Antrag „Bremische Stahlindustrie stärken und sichern“

Gegenwärtig wird der europäische Stahlmarkt von staatlich geförderten Überproduktionen aus China zu Dumpingpreisen überschwemmt. Darunter leiden alle Stahlwerke in Europa, aber eben auch das ArcelorMittal-Werk in Bremen. Gegen unfaire Importe bietet in Europa allein das EU-Handelsrecht Abwehrmöglichkeiten, die allerdings erst nach längeren Zeiträumen greifen. Die Rahmenbedingungen stellt der vom Wirtschaftspolitiker Björn Fecker mit getragene Antrag fest, und weil Bremens Handlungsmöglichkeiten in dieser Sache begrenzt sind, konzentrieren sich die konkreten Forderungen auf die Unterstützung bei der industriellen Erzeugung von Eigenstrom und das Angebot, mit der Vernetzung von Forschung und Wissenschaft das Stahlwerk bei der Steigerung der Ressourcen- und Energieeefizienz und der Prozessoptimierung bei der Produktion zu unterstützen. In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 24. Februar 2016 wurde der Antrag beschlossen.Aus der Debatte:Es geht um die Frage, so Björn Fecker, ob es der EU gelingt, einen fairen Wettbewerb für den europäischen Stahlmarkt sicherzustellen, denn es ist kein allein deutsches oder gar bremisches Problem: Die anderen europäischen Länder verzeichnen ähnliche Entwicklungen. Nicht umsonst haben in Brüssel mehrere tausend Stahlarbeiter aus verschiedenen Nationen protestiert. Fecker begründete den heutigen Einsatz für das bremische Stahlwerk und seine Beschäftigten mit der Verbundenheit zu einem der bedeutendsten Arbeitgeber des Landes Bremen, mit der Solidarität mit den rund 4.500 Beschäftigten und aus der klaren Überzeugung für einen fairen Wettbewerb. Der Bundesregierung wie auch der EU-Kommission warf Björn Fecker zu zögerliches Handeln vor. Dabei gibt es klare Verabredungen zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China und dabei gibt es klare Sanktionsmechanismen gegenüber diesem ruinösen Wettbewerb.Der Antrag vom 16. Februar 2016, Drucksache 19/278