Antrag „Intensivpädagogische Betreuungsangebote für Minderjährige unverzüglich ausbauen!“

Unter den Hunderten unbegleiteter minderjähriger Ausländer, die nach Bremen geflüchtet sind, ist eine vergleichsweise kleine Gruppe von Intensivstraftätern, die durch Serienstraftaten wie „Antanzdelikten“ auffallen. Justiz und Polizei stehen im Umgang mit ihnen vor erheblichen Schwierigkeiten. Wie auch andere schwierige Jugendliche, benötigen auch diese jungen Menschen differenzierte Angebote. Es soll grundsätzlich vermieden werden, dass sie in den Strafvollzug geraten. Und so fordert der Antrag, den die recht- und flüchtlingspolitische Sprecherin Sülmez Dogan mit erarbeitet hat, unter anderem intensivpädagogische Angebote in ambulanter Form und die Weiterentwicklung der mobilen Betreuung, den Ausbau der aufsuchenden Straßensozialarbeit. Hierzu gibt es positive Erfahrungen aus Hamburg. Dazu gehört aber auch die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen als ultima ratio vereinbarte Einrichtung, in die im Bedarfsfall Jugendliche zeitlich eng befristet gesperrt werden können. Bis diese Einrichtung geschaffen ist, soll der Senat geeignete Übergangslösungen nutzen. In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 25. Februar 2016 wurde der Antrag beschlossen.Aus der Debatte:Die Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer verwies auf die Erfahrungen Hamburgs mit Straßensozialarbeit, wo damit sehr gute Erfolge erzielt wurden: Kontakt und Vertrauen zu Jugendlichen aufbauen, sie präventiv stabilisieren – bevor sie straffällig werden. Auf der Anhörung der grünen Bürgerschaftsfraktion im vergangenen Herbst hatte ein Experte des Jugendhilfesystems aus Hamburg folgende Rechnung aufgemacht: „mit vier StreetworkerInnen auf je 30 Std.-Stellen + einer 0,5 Stelle medizinische Fachkraft + Leitungsanteil + Sachkosten für Anlaufstelle betragen die Kosten 170.000 € im Jahr – damit hat Hamburg letztes Jahr mit 250 jungen Menschen gearbeitet.“ In Hamburg werden sehr individuelle und einfallsreiche Wege genutzt, um einen guten Kontakt zu den Jugendlichen aufzubauen; zum Beispiel sind die Streetworker auf einen Imam zugegangen, der nicht nur übersetzt hat, sondern auch guten Einfluss auf die Jugendlichen ausgeübt hat.Maike Schaefer gab der grünen Haltung Ausdruck, dass – neben der pädagogisch betreuten Untersuchungshaft und der fakultativ geschlossenen Einrichtung – zur Prävention vor allem auch intensivpädagogische Maßnahmen gebraucht und ausgebaut werden müssen. Andere Bundesländer mit geschlossenen Unterbringungen haben bisher eben keine positiven Erfahrungen gemacht.Der Antrag vom 17. Februar 2016, Drucksache 19/288