Die Bürgerschaft (Landtag) am 13. und 14. März 2013
Die Bürgerschaft (Landtag) am 13. und 14. März 2013
Bericht aus dem Landtag vom 13. März 2013Bericht aus dem Landtag vom 14. März 2013Das Protokoll der Landtagssitzung am 13. März 2013Das Protokoll der Landtagssitzung am 14. März 2013Videomitschnitte:
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der März-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag):
Fragen in der Fragestunde (mit den Antworten des Senats)
- Beschäftigungsverbot bei schwangeren Lehrerinnen
- Nationales Waffenregister – Papiertiger oder reale Hilfe?
- Label "Für mehr Tierschutz"
Anträge
- Hafenhinterlandverkehr zukunftsgerecht ausbauen (Der Antrag wurde mit einem Änderungsantrag beschlossen.)
- Weiterentwicklung der Psychiatriereform in Bremen – ein gesundheitspolitisches Zukunftskonzept (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)
- Energiegenossenschaften fördern – Energiewende vorantreiben (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)
- Solarstrom für öffentliche Gebäude (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)
- Reformationstag (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Wissenschaftszeitvertragsgesetz weiterentwickeln (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertag – Änderung des Bremischen Feiertagsgesetzes (Das Gesetz wurde in 2. Lesung beschlossen.)
- Entwicklung der Offshore-Wind-Industrie sichern Neufassung vom 13.3. 2013 (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)
- Vermieterinnen und Vermieter an Maklerprovision beteiligen dazu Bericht und Antrag der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen (Mit den Änderungsvorschlägen der Deputation beschlossen.)
- Natur in die Kitas – Kinder in die Natur! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im April.)
- Die Organisation der Wasserversorgung muss das Recht der Kommunen bleiben! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Die Arbeit im Rettungsdienst anerkennen und absichern (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Konsequenzen aus den aktuellen Nahrungsmittelskandalen ziehen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Für einen zukunftsgerichteten Finanzrahmen der Europäischen Union (Der Antrag kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im April.)
- Stromsperren weitestgehend verhindern – Präventive Maßnahmen erweitern (Der Antrag wurde beschlossen.)
Große Anfragen
- Prävention des Alkoholmissbrauchs bei Minderjährigen (Die Antwort des Senats wird erst zur April-Sitzung erwartet.)
- Aufgaben und Zukunft der Sondervermögen Bremens (Die Antwort des Senats wird erst zur April-Sitzung erwartet.)
- Sozialraummonitoring vereinheitlichen? – Nachvollziehbare und transparente Entscheidungen ermöglichen! (Die Antwort des Senats wird erst zur April-Sitzung erwartet.)