Antrag "Stromsperren weitestgehend verhindern – Präventive Maßnahmen erweitern"

Die steigenden Strompreise führen immer öfter dazu, dass ärmere Menschen die Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Die Folge: Der Strom wird abgeschaltet. Um gegen diese Eingriffe in die Grundversorgung vorzugehen, hat die sozialpolitische Sprecherin Susanne Wendland einen Antrag der Koalition geschrieben. Darin wird der Senat aufgefordert, in Bremen mit dem örtlichen Energieversorger in Verhandlungen zu treten, um zum Beispiel auf eine monatliche Stromabrechnung umzustellen (was mit den neuen elektronischen Stromzählern leichter möglich wäre). Auf Bundesebene soll sich der Senat für Anpassungen der Regelsätze im Arbeitslosengeld II einsetzen wie auch für günstigere Tarife für eine Mindestmenge Strom von etwa 500 Kilowattstunden im Jahr. Der Antrag vom 12. März 2013, Drucksache 18/824