Die Bürgerschaft (Landtag) am 08. und 09. Juli 2020
Anträge
Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Jahre 2020 und 2021 (Der Haushalt wurde in 2. Lesung mit den Änderungsanträgen beschlossen.)
Tracing-App nur bürgerrechtskonform, freiwillig und für die Dauer der Corona-Pandemie
Planungen zum Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle jetzt starten! (Der Antrag wurde beschlossen.)
Gesetz zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes (Die Bürgerschaft (Landtag) hat das Gesetz in erster und zweiter Lesung beschlossen.)
Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze (Die Bürgerschaft hat die Novelle des Polizeigesetzes in 1. Lesung beschlossen.)
Gemeinsam sind wir stärker - Europa muss jetzt Zusammenhalt zeigen!
Große Anfragen
- Silvester-Feuerwerke im Land Bremen (Die Debatte wird ausgesetzt.)