Antrag „Tracing-App nur bürgerrechtskonform, freiwillig und für die Dauer der Corona-Pandemie"

In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen fordern diese den Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine Tracing-App nur auf Grundlage eines gesetzlichen Rahmens eingesetzt werden darf und benennen Aspekte, welche im Gesetz Berücksichtigung finden sollen. Zuständiger Abgeordneter ist Mustafa Öztürk.

Der Antrag vom 10. Juni 2020, Drucksache 20/441