Antrag „Planungen zum Aufbau einer Bremer Landesantidiskriminierungsstelle jetzt starten!"

Diskriminierung aus rassistischen Gründen, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder wegen der sexuellen Orientierung ist kein Randphänomen. Um entschlossen gegen die Zunahme von Diskriminierung vorzugehen, ein politisches Signal zu setzen und Beratungslücken zu schließen, ist es daher dringend notwendig, für Bremen eine zentrale und unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) einzurichten. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Regierungsfraktionen den Senat daher u. a. auf, ein Konzept für den Aufbau einer zentralen und weisungsunabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle im Land Bremen zu erarbeiten. Zuständige Abgeordnete ist Sahhanim Görgü-Philipp. 

Der Antrag vom 16. Juni 2020, Drucksache 20/445

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 09. Juli 2020 wurde der Antrag beschlossen.

Sahhanim Görgü-Philipp: „Mit der unabhängigen Landesantidiskriminierungsstelle setzen wir ein klares Zeichen gegen Ausgrenzung und Benachteiligung. Alle Menschen im Land Bremen haben das Recht, gleichbehandelt zu werden. Wer z.B. allein aufgrund der ethnischen Herkunft bei der Job- oder Wohnungssuche benachteiligt wird, kann sich künftig an die LADS wenden. Als zentrale Anlaufstelle vermittelt die LADS dann ein passgenaues Angebot des Bremer Netzwerkes gegen Diskriminierung. Mit dieser Lotsenfunktion ist die LADS der bisher fehlende Baustein, um die bestehenden Unterstützungsangebote noch wirksamer zu machen. Oft wussten viele Menschen bislang nicht, an wen genau sie sich im Fall einer Diskriminierung wenden können. Gerade in Fällen von Mehrfachdiskriminierungen ist eine Klärung wichtig. Zugleich erhält der Abbau struktureller Benachteiligungen durch die Landesantidiskriminierungsstelle weiteren Schwung.“