Die Bürgerschaft (Landtag) am 9. und 10. Dezember 2015
Die Bürgerschaft (Landtag) am 9. und 10. Dezember 2015
Bericht aus dem Landtag vom 10. Dezember 2015Videomitschnitte:
- 9. Dezember 2015, vormittags
- 9. Dezember 2015, nachmittags
- 10. Dezember 2015, vormittags
- 10. Dezember 2015, nachmittags
In den Landtagssitzungen im Dezember 2015 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:
Anträge
- Kunststoffe im Meer vermeiden (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Ausbau Erneuerbarer Energien voranbringen – Ausbauziele anheben (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Ortsamtsleitung zukünftig auch abwählen können – Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes (1. Lesung, kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Januar 2016.)
- Kulturelle Teilhabe, kreative Potenziale und Kulturarbeit von und mit Flüchtlingen als Chance und Herausforderung nehmen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Januar 2016.)
- Gesetz über die Änderung des Verfahrens zur Verleihung von Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften (Der Antrag wurde in 1. Lesung beschlossen und in den dazu neu gebildeten Ausschuss überwiesen.)
- Beirat Platt fortführen/Biraat Platt mutt wietergahn (Der hochdeutsche Antrag wurde beschlossen, und damit nicht zwei Beiräte eingesetzt werden, wurde der plattdüütsche Antrag als durch den hochdeutschen erledigt betrachtet.)
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen.)
- Menschenrechte der Uiguren schützen - Abschiebehindernisse anerkennen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen nur mit Tarifbindung – Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Januar 2016.)
- Krise in der Milchwirtschaft bekämpfen – regionale und ökologische Landwirtschaft unterstützen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Große Anfrage
- Abbau von Sprachbarrieren – interkulturelle Öffnung der Bremischen Verwaltung fortschreiben (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Januar, weil die Antwort des Senats nicht rechtzeitig vorliegen konnte.)