Antrag „Menschenrechte der Uiguren schützen - Abschiebehindernisse anerkennen“

Die Uiguren gehören zu den ältesten Turkvölkern. Sie leben überwiegend in der „Autonomen Uigurischen Region Xinjiang“ in China. In China werden Minderheiten immer wieder Opfer von Unterdrückung und Verfolgung – insbesondere dann, wenn sie nach Unabhängigkeit streben. Die seit langem prekäre wirtschaftliche, soziale und politische Lage der Uiguren hat sich insbesondere seit dem 11. September 2001 sehr verschlechtert. Viele Uiguren haben Angst, sozial, kulturell und politisch überrollt zu werden. Immer wieder kommt es zu Unruhen und Protesten. Meist werden diese mit großer Härte niedergeschlagen. Die jüngsten massiven Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang haben zu einer erneuten Flüchtlingswelle geführt. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember hat der grüne Abgeordnete Mustafa Öztürk diesen Antrag auf den Weg gebracht, der von einen großen Mehrheit der Landtagsfraktionen unterstützt wird. Der Antrag fordert unter anderem, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anerkennung der Uiguren als politisch Verfolgte überprüft und Abschiebehindernisse anerkennt. Der Antrag vom 3. Dezember 2015, Drucksache 19/199