Die Bürgerschaft (Landtag) am 20. und 21. September 2017
Die Bürgerschaft (Landtag) am 20. und 21. September 2017
In den Landtagssitzungen im September 2017 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:
Fragen in der Fragestunde (mit Antwort)
Anträge
- Gesetz zur Änderung der Gebührenbefreiungstatbestände (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Lehren aus dem Dieselskandal ziehen und konsequent umsetzen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Bremens Stärken besser für Gründungen und Startups nutzen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Laschen ist Hafenarbeit! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Zweiter Versuch – Regenbogenflagge am Coming Out day vor dem Haus der Bürgerschaft hissen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- DNA-Analyse weiterentwickeln und umfassend nutzen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im November.)
- Sicherheit im Rechtsstaat (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im November.)
- Radikalisierung früh erkennen und reagieren - Gesetz zur Zuständigkeit bei erkannter Radikalisierung junger Menschen (Der Antrag wurde zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres überwiesen.)
- Psychotherapeutische Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen sicherstellen! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im November.)
- Kaffee genießen, Müll vermeiden – umweltfreundliches Mehrwegsystem für Getränkebecher einführen! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im November.)
Große Anfragen
- Bildungs- und Beschäftigungsperspektiven von jungen geflüchteten und anderen neu zugewanderte Jugendlichen in Bremen
- Perspektiven junger Männer mit Migrationshintergrund in Bremen und Bremerhaven (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im November.)
- Inklusive Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sozial-emotionalen Beeinträchtigungen fördern (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im November.)
- Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit auch durch bessere Kinderbetreuung ermöglichen? (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im November.)