Antrag „Lehren aus dem Dieselskandal ziehen und konsequent umsetzen!“
Antrag „Lehren aus dem Dieselskandal ziehen und konsequent umsetzen!“
Mit Manipulationen an Dieselfahrzeugen hat die Autoindustrie leichtfertig Vertrauen verspielt. Die Ergebnisse des sogenannten „Dieselgipfels“ - ein freiwilliges Software-Update und Verkaufsprämien - sind völlig unzureichend, um den ökologischen und gesundheitlichen Risiken angemessen zu begegnen. Grüne und SPD fordern in einem Antrag den Senat auf, sich auf Bundesebene u.a. dafür einzusetzen, dass die Autokonzerne sich zu weitgehenden technischen Nachrüstungen und Umbauten an den Motoren verpflichten, die nicht zu Lasten der Autokäufer gehen. Zuständiger Abgeordneter ist Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Der Antrag vom 22. August 2017, Drucksache 19/1197
In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag am 20. September 2017 wurde der Antrag beschlossen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kirsten Kappert-Gonther, brachte es in der Landtagsdebatte unmissverständlich auf den Punkt: Bei den Diesel-Manipulationen handelt es sich nicht um kleine ‚Schummeleien‘, sondern um „systematischen Betrug an den Verbraucherinnen und Verbrauchern.“ Dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Autoindustrie beim sogenannten „Diesel-Gipfel“ lediglich zu Software-Updates an den manipulierten Fahrzeugen verpflichtet hat, macht die Grünen-Fraktion fassungslos. Kirsten Kappert-Gonther: „Die Auto-Konzerne haben sich der systematischen Gesundheitsgefährdung der Bürgerinnen und Bürger schuldig gemacht.“ Dass die Bundesregierung trotz der Weigerung der Auto-Hersteller, angemessene Wiedergutmachung zu betreiben, bei der Einführung einer Musterfeststellungsklage auf der Bremse steht, ist der Grünen-Fraktion unbegreiflich. „Gesundheits- und Verbraucherschutz muss endlich Vorrang haben“, forderte Kirsten Kappert-Gonther im Parlament.