Videomitschnitte:

• 15. Juni 2016, vormittags
• 15. Juni 2016, nachmittags
• 16. Juni 2016, vormittags
• 16. Juni 2016, nachmittags

In den Landtagssitzungen im Juni 2016 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung: Der Mittwoch, 15. Juni 2016, wurde dominiert von der Debatte und der Abstimmung in 2. und letzter Lesung über den Haushalt der Jahre 2016 und 2017. Hierzu hatten die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht. Hierzu auch der Bericht und Antrag des Haushalts- und Finanzausschusses vom 10. Juni 2016, Drucksache 19/316 S. Die Haushaltsgesetze für die Jahre 2016 und 2017 wurden mit den Änderungen der Koalitionsfraktionen in 2. Lesung beschlossen.

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• Girokonto für Geflüchtete
• Zukunft der Mehrgenerationenhäuser
• Überprüfung der Überbelegung von Wohnungen nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz

Anträge

• Gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Bremen verwirklichen (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)
• Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Einführung des Passiv-Aktiv-Transfers (Der Antrag wurde zusammen mit einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen.)
• Zugang zum deutschlandweiten einheitlichen und kostenfreien Notruf für Frauen und Mädchen weiter verbessern (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im August.)
• Milliardenschwere Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im August.)
• Befassungen des Petitionsausschusses – Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft (2. Lesung) dazu Bericht des Rechtsausschusses vom 19. Mai 2016 (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im August.)
• Eine Frage der Haltung - Tierwohl fördern durch Einführung eines bundesweiten Labels (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im August.)

Große Anfragen

• Entwicklungsmöglichkeiten in der Arbeit mit delinquenten Jugendlichen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im August.)
• Hospiz- und Palliativversorgung in Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im August.)
• Guter Hoffnung – Geburtshilfe in Bremen verbessern (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im August.)