Frage „Überprüfung der Überbelegung von Wohnungen nach dem Wohnungsaufsichtsgesetz“

Im März 2015 hatte die rot-grüne Koalition das Bremische Wohnungsaufsichtsgesetz nach dem Muster Nordrhein-Westfalens beschlossen. Anlass waren bundesweite Schlagzeilen über verwahrloste und überbelegte Wohnhäuser, auch in Bremen und Bremerhaven waren insbesondere ArbeitsmigrantInnen aus Südosteuropa in solch menschenunwürdigen und unzumutbaren Wohnungen untergebracht. Matthias Güldner nahm sich des Themas nun nach über einem Jahr wieder an und fragt den Senat nach den Ergebnissen der Umsetzung des Gesetzes. Die Frage mit der Antwort des Senats vom 16. Juni 2016 und der damalige Gesetzesantrag vom 10. Februar 2015, Drucksache 18/1735