Die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder erhalten

Umwelt- und Naturschutz

Eine intakte Umwelt ist die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder. Umweltschutz ist für die Grünen eine Querschnittsaufgabe, die sich auf viele Politikbereiche erstreckt.

Umwelt- und Naturschutz

Eine intakte Umwelt ist die Lebensgrundlage für uns und unsere Kinder. Umweltschutz ist für die Grünen eine Querschnittsaufgabe, die sich auf viele Politikbereiche erstreckt.

Der Erhalt von biologischer Vielfalt und die lokale Übernahme von Verantwortung für den Klimaschutz sind entscheidend, um die Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu erhalten. Für die Artenvielfalt ist auch in Bremen mehr Insektenschutz nötig. Ob Biene, Schmetterlinge oder Mücken - der Insektenschwund beträgt bis zu 80 Prozent in den vergangenen 25 Jahren. Kleine Insekten sind ökologische Riesen. Ohne Insekten kollabieren die Ökosysteme. Insekten sorgen u.a. dafür, dass gut 80 Prozent der Nutz- und Wildpflanzen bestäubt werden. Damit sichern sie landwirtschaftliche Erträge. Das Insektensterben kann auch zu einem umfangreichen Artensterben führen, weil mit ihnen die Nahrungsgrundlage für andere Tiere verschwindet - wie sich bei den geschrumpften Vogelbeständen zeigt. Neben der Flächenversiegelung, dem Anbau von Monokulturen und den Klimaveränderungen verdichten sich die Hinweise auf eine wesentliche Rolle von Pesitiziden beim Insektensterben. Die Bürgerschaft hat deshalb auf Initiative der Grünen-Fraktion ein nationales Verbot von Glyphosat und eine Reform der Zulassungsverfahren gefordert, bei denen künftig die indirekten Auswirkungen eines Mittels auf die Umwelt beachtet werden müssen. In Bremen dürfen Genehmigungen für den Einsatz von Glyphosat nicht mehr erteilt werden. Um Insekten zu schützen,wollen die Grünen u.a. öffentliche Parks, Verkehrsinseln und kommunale Friedhöfe mit insektenfreundlichen Futterpflanzen und Blumen bepflanzt wissen. Außerdem sollen Wildblumenwiesen und Blühstreifen mit heimischen Wildstauden angelegt, kleine Baumgruppen gepflanzt und Insektenhotels aufgestellt werden. Zum Insektenschutz gehören nicht zuletzt die Beibehaltung der extensiven Landwirtschaft in Bremen und der Erhalt wertvoller Grünflächen.
 
Bei der Bereitstellung von Flächen für Wohnen und Gewerbe folgen wir dem Primat des sparsamen Umgangs mit dieser Ressource. Zum Naturschutz gehört für uns neben der Einschränkung des Flächenverbrauchs auch die konsequente Förderung einer umweltverträglichen Landwirtschaft. Dazu zählt ferner der Schutz und Erhalt von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen, besonders auch in den FFH-Gebieten. Wir stellen wertvolle Natur unter Schutz: Der Hochwasserpolder in den Neustädter Häfen und die Luneplate in Bremerhaven sind zum Naturschutzgebiet erklärt worden. Die Uniwildnis hat den Status Landschaftsschutzgebiet bekommen.  Auch die Binnendüne in der 'Bremer Schweiz' und das angrenzende Urnengräberfeld aus der Bronzezeit sind nun unter Landschaftsschutz gestellt. Damit ist eine großflächige Bebauung vom Tisch. Auch die Rohrniederung im Süden der Stadt Bremerhaven bietet Lebensräume für viele schützenswerte Tier- und Pflanzenarten. Auf Initiative der Grünen wird das gut 137 Hektar große Gebiet unter Naturschutz gestellt. Das Blockland ist endlich als Natura 2000-Schutzgebiet ausgewiesen. Damit wird das bremische Naturerbe langfristig gesichert. Das Blockland ist u.a. als Brut- und Rastgebiet für Vögel und als Lebensraum für seltene Fische von hoher Bedeutung für die biologische Vielfalt.
 
Bäume sind wegen der Vielfalt ihrer ökologischen Funktionen von herausragender Bedeutung. Den Baumschutz in Bremen haben wir verbessert. Jetzt gilt es, dass der Baumschutz bzw. Baumerhalt auch auf Baustellen mehr berücksichtigt wird. Die Bautätigkeit in Bremen ist rege. Nötig ist daher ein umfassendes Konzept, um den Erhalt von Bäumen und die wachsende Stadt besser in Einklang zu bringen. Gerade in einer verdichteten Stadt sind Bäume wichtig: Sie produzieren Sauerstoff, reinigen die Luft, spenden im Sommer wohltuenden Schatten und sind ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität in Bremen. Die Grünen-Fraktion setzt sich dafür ein, dass bei Bauarbeiten nicht mehr nur der Baumstamm, sondern der Bereich der Baumkrone geschützt werden muss. Statt gefällte Bäume mit Geldzahlungen auszugleichen, müssen sie real nachgepflanzt werden. Der Baumersatz soll möglichst vor Ort erfolgen. Manchmal ist dies schwierig. Deshalb soll der Senat Flächen definieren, auf denen Neupflanzungen erfolgen können. Dabei sollen insbesondere Stadtteile stärker berücksichtigt werden, in denen es bisher eher wenige Bäume gibt. Damit der Umweltbetrieb Bremen seine Pflege-Aufgaben erfüllen kann, sind zusätzlich drei Millionen Euro pro Jahr veranschlagt worden.
 
Das Programm 'Lebensader Weser' führen wir fort. Wir wollen noch mehr Flussabschnitte der Weser und ihrer Nebenflüsse renaturieren und Strände schaffen. Eine Bebauung der Flussaue soll unterbleiben.
 
Die Grünen unterstützen Projekte zur Umweltbildung, die Menschen für die ökologischen Zusammenhänge sensibilisiert.
 
Die Grünen setzen sich dafür ein, Bremen nach dem Vorbild anderer Kommunen zur 'essbaren Stadt' zu machen. Statt klassischer Wechselbeete, die mehrfach im Jahr mit Stiefmütterchen & Co. neu bepflanzt werden, könnten farbenprächtig blühende Kräuter oder auch Spalierobst gepflanzt werden. Sobald alles reif ist, können die BürgerInnen dann ernten oder die Samen für den eigenen Balkon bzw. Garten verwenden. Die Umstellung von Wechsel- auf Staudenbeete bringt ökologische Vorteile sowie einen optischen und kulinarischen Genuss für BremerInnen und TouristInnen. Außerdem machen Nutzpflanzen den Menschen die jahreszeitlichen Nahrungsangebote wieder mehr bewusst.

Bremen verfügt über viele Naturräume, die wir als Naherholungsgebiete erhalten. Gerade in einer Stadt sind Grünanlagen und die Parzellengebiete für ein lebenswertes Wohnumfeld unersetzlich. Den Verfall des Kleingartengebietes am Waller Fleet wollen wir stoppen. Dort befinden sich viele Parzellen mit Schrottimmobilien. Die verfallenen Behelfsheime und Vermüllung haben negative Auswirkungen auf die Kleingartengebiete. Verfallene Behelfsheime, die sich nicht mehr als Gartenlauben eignen und für die eine Abbruch-Vereinbarung mit den Auswohnberechtigten vorliegt, sollen abgerissen werden. Um dabei schneller voranzukommen, ist der entsprechende Haushaltsansatz auf grüne Initiative um 160.000 Euro auf 260.000 Euro in den Jahren 2018/19 erhöht worden. Teilbereiche der Kleingartengebiete im Bremer Westen können dann renaturiert werden.  Statt wie bisher mit viel bremischem Geld in Niedersachsen Ausgleichsflächen für Bremer Bauprojekte zu schaffen, sollten lieber die brach liegenden Parzellen gebündelt und ökologisch aufgewertet werden. So können z.B. baumbestandene Flächen geschaffen und die Attraktivität der Kleingartengebiete für junge Familien gesteigert werden. Grünzonen leisten außerdem einen wichtigen Beitrag zum Stadtklima. Das Zubetonieren von Kleingartengebieten lehnen wir ab. Damit mehr junge Familien die Gartenlauben nutzen, haben wir bereits rigide Vorschriften liberalisiert. Um für das wichtige Kleingartenwesen in Bremen eine grundsätzliche Perspektive zu schaffen, wird derzeit der ‚Kleingartenplan 2025‘ erarbeitet.
 
Die Grünen-Fraktion setzt sich für mehr Gründächer ein, weil sie bei Niederschlägen die Kanalisation entlasten und damit die Überschwemmungsgefahr abschwächen sowie positive Effekte fürs Stadtklima haben. Die Gründachförderung ist derzeit laut Koa-Vertrag auf Geschosswohnungsbauten konzentriert, wird da aber so gut wie nicht angenommen. Die Fraktion will das Förderprogramm deshalb wieder auf Privatleute umstellen. Für Neubaugebiete fordert die Grünen-Fraktion verstärkt Gründachverordnungen. Begrünte Dächer halten Niederschläge zurück - ein Großteil des Wassers verdunstet, der Rest fließt zeitverzögert ab. Gerade das entlastet angesichts von Starkregen, der im Zuge des Klimawandels in Bremen häufiger vorkommen wird, die Kanalisation und verringert so das Risiko vollgelaufener Keller. Um Gebäudeschäden und eine überschwemmte Infrastruktur in Folge von extremen Niederschlägen zu vermeiden, sind neben dem Erhalt von Grünflächen u.a. mehr dezentrale Regenrückhalteflächen entlang des Kanalnetzes in den Stadtteilen nötig.
 
Die Grünen-Fraktion hat in einem Positionspapier Leitplanken für die Friedhofsentwicklungsplanung vorgelegt. Hintergrund ist, dass die Kosten für die Unterhaltung der Friedhöfe ein Problem sind: Aufgrund der deutlichen Zunahme von Urnenbegräbnissen (80 Prozent aller Bestattungen) besteht ein Überangebot an Friedhofsflächen mit entsprechendem Pflegeaufwand (p.a. 6,5 Mio). Die Fraktion will die vielen dezentralen Friedhöfe erhalten und zugleich weiterentwickeln. Eine Stilllegung oder Bebauung lehnt die Fraktion ab, stattdessen sollen sie lebendige Grünoasen (Spielplätze, Cafés oder auch Streuobstwiesen) im Stadtteil sein. Zudem fordert die Fraktion, die Bestattung von Kindern unter zwei Jahren, insbesondere auch für Fehl- und Totgeburten zu ermöglichen – damit die Eltern zum Trauern ein Ort erhalten.
 
In Bremen leben zigtausende Menschen entlang der Bahnstrecken, doch nicht alle sind vor Bahnlärm geschützt. Denn die Bahn ist trotz zunehmenden Güterverkehrs gesetzlich nur zu Lärmschutzmaßnahmen bei Wohngebieten verpflichtet, die vor dem 1.4.1974 errichtet wurden. Bahnlärm kann krank machen. Um die Gesundheitsrisiken der AnwohnerInnen zu verringern und ihre Lebensqualität zu erhöhen, will die Grünen-Fraktion die Lärmschutzlücken mit einem kommunalen Programm geschlossen wissen. Für 15 Stellen im Stadtgebiet liegt nun eine Prioritätenliste vor, um die Lärmschutzlücken schrittweise zu schließen. Los geht's mit einer Lärmschutzwand an der Grönlandstraße, die den Lärmpegel für die AnwohnerInnen um 10 dB verringert. Auf Bundesebene fordern wir eine Reform des Immissionsschutzgesetzes: So sind u.a. die Lärmsanierungswerte z.B. durch die Abschaffung des Schienenbonus deutlich abzusenken; veraltete Güterwagen müssen konsequent mit lärmarmer Bremstechnik umgerüstet werden; der Erschütterungsschutz muss mehr berücksichtigt werden. Angesichts des zunehmenden Güterverkehrs auf der Schiene setzen wir uns gegenüber dem Bund für eine Umgehungsstrecke des Bremer Hauptbahnhofs ein.
 
Die Stadtentwicklung, das Wirtschaften und auch der Verkehr müssen nachhaltig gestaltet werden. So belastet der Lärm des Flughafens nahezu 100.000 Menschen im Bremer Süden und Hemelingen. Damit die Nachtflugbeschränkung endlich konsequent eingehalten wird, werden für Starts und Landungen in der Nachtzeit höhere Zuschläge erhoben. Zudem dürfen Nachtflüge nur noch in zwingenden Ausnahmefällen genehmigt werden.
 
Um den Flächenfraß und die Zerstörung von Natur am Stadtrand zu stoppen, setzt Bremen auf die Innenentwicklung, die ökologisch sinnvoller ist und zugleich die Nachfrage der wohnungssuchenden Menschen besser deckt. Die Osterholzer Feldmark bleibt mit grüner Regierungsbeteiligung unbebaut.
 
Wir haben einen städtischen Ordnungsdienst eingeführt, um die Vermüllung ganzer Quartiere und Grünanlagen zu bekämpfen. Die Beschäftigten kümmern sich u.a. um illegal entsorgten Müll und suchen die Verursacher. Die Reinigung von Badeseen und Grünanlagen erfolgt nun auch an Wochenenden, zudem werden 500 zusätzliche Mülleimer im Stadtgebiet aufgestellt. Auch bei Lärmbeschwerden wird das Ordnungsamt aktiv.
 
Möglichst wenig Abfall erzeugen und möglichst viel wiederverwerten ist die Grundlage einer modernen Abfallwirtschaft. Bremen beteiligt sich ab Juli 2018 an der Müllabfuhr, um den Einfluss der Kommune deutlich zu erhöhen. Auch die Straßenreinigung und der Winterdienst werden teilkommunalisiert. Dafür hat die Stadt eine Anstalt öffentlichen Rechts mit dem Namen 'Bremer Stadtreinigung' gegründet, unter deren Dach zwei Gesellschaften für die Müllabfuhr sowie für den Winterdienst und die Straßenreinigung südlich der Lesum (in Bremen-Nord ist dafür weiterhin der Umweltbetrieb Bremen zuständig) gebündelt werden. Bremen übernimmt jeweils 49,9 Prozent der Anteile und geht Partnerschaften mit privaten Unternehmen ein. Die damit verbundenen Ziele sind: eine ökologisch effiziente Verwertung und Entsorgung von Haus-, Bio- und Sperrmüll, eine zuverlässige Müllabfuhr zu stabilen Gebühren sowie eine anständige Entlohnung für die Beschäftigten.
 
Wir haben die gesplittete Abwassergebühr eingeführt, die ökologischer und gerechter als die vorherige Einheitsgebühr ist.
 
Umweltschutz ist auch Gesundheitsvorsorge. Die Belastung der Luft, insbesondere mit Feinstaub und Stickoxiden, muss verringert werden. Dafür haben wir in der besonders belasteten Innenstadt und Neustadt eine Umweltzone eingerichtet. Die Lenkungswirkung der Umweltzone hat sich bewährt, wie die inzwischen sinkende Feinstaubbelastung zeigt. Ein Problem ist nach wie vor der zu hohe Stickstoffdioxid-Ausstoß an Hauptverkehrspunkte wie Am Dobben und an der Nordstraße in Bremen sowie der Cherbourger Straße in Bremerhaven. Die Autokonzerne haben jahrelang systematisch den zu hohen Schadstoffausstoß ihrer Fahrzeuge verschleiert. Sie haben arglose AutokäuferInnen getäuscht und die Gesundheit der Menschen in den Innenstädten aufs Spiel gesetzt. Noch immer versucht die Autobranche, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die deutschen Autokonzerne müssen die Motoren von Diesel-Pkw auf eigene Kosten so umrüsten, dass sie die Schadstoff-Grenzwerte einhalten. Das hat die Bremische Bürgerschaft auf grüne Initiative gefordert. Außerdem soll die Umstellung auf Elektromobilität beschleunigt werden. Denn die Anwtort auf den Diesel-Skandal muss lauten: schrittweise raus aus dem Verbrennungsmotor, rein in die emissionsfreien Antriebe. Wenn die deutsche Autoindustrie diesen technologischen Wandel verpennt, verliert sie ihre Wettbewerbsfähigkeit. Andere Länder haben schon Fristen für den Ausstieg festgelegt. Können deutsche Wagen mit Verbrennungsmotor kaum noch exportiert werden, sind abertausende Arbeitsplätze weg. Nötig sind deshalb klare Zeitvorgaben an die Autohersteller.
 
Für eine umwelt- und klimaschonende Verkehrswende fördern wir den Radverkehr und bauen den ÖPNV aus.
 
Bremen schließt auf grüne Initiative Investitionen in umwelt- und klimaschädliche Unternehmen aus. Damit gehört Bremen bundesweit zu den Vorreitern, die Divestment zur Finanzstrategie machen. Das Ziel von Divestment ist, klima- und umweltfeindlichen Konzernen das Geld zu entziehen. So soll verhindert werden, dass die restlichen Kohle-, Öl- und Gasreserven gefördert und verbraucht werden. Weitere Ausschlusskriterien für bremische Geldanlagen sind z.B. die Herstellung von gentechnisch manipuliertem Saatgut, Tierversuche für Kosmetika-Produkte, Kinderarbeit und die Verletzung der ILO-Kernarbeitsnormen.