Antrag "Reduktion von illegalen Müllablagerungen durch Neuorganisation der Aufgaben schaffen"

Zur Verbesserung der Stadtsauberkeit ist es wichtig, illegale Ablagerungen und das sogenannte Littering (kleinere Abfälle wie Zigarettenkippen und To-Go-Verpackungen) wirksam zu reduzieren. Im Falle von Verstößen gegen abfallrechtliche Vorschriften erfolgt die Einreichung von Anzeigen durch verschiedene Stellen. Durch die Bündelung von Tätigkeiten und Kompetenzen bei der Bremer Straßenreinigung ließe sich eine effizientere Bekämpfung illegaler Ablagerungen erreichen. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Senat u.a. dazu auf die Vor- und Nachteile einer solchen Übertragung darzulegen und zu bewerten. Dabei ist auch der Aspekt von potentieller Gewalt gegen Mitarbeiter der DBS zu berücksichtigen.

Der zuständige Abgeordnete ist Ralph Saxe. Der Antrag vom 23. Januar 2024, Drucksache 21/109 S.

Der Antrag wurde in der Bürgerschaft (Stadt) vom 23. Januar beschlossen.