Energieeinsparung, Energieeffizienz und Ausbau der Erneuerbaren Energien - darauf setzen wir

Klimaschutz und Energiewende

Klimaschutz und Energiewende

Bremen will und muss einen angemessenen Beitrag leisten, den Klimawandel zu bremsen. Deswegen haben wir Anfang 2015 das Bremische Klimaschutz- und Energiegesetz beschlossen. Darin ist das Ziel festgelegt, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Das integrierte Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 zeigt die Maßnahmen auf, mit denen wir dieses Ziel erreichen. Es wird kontinuierlich umgesetzt und fortgeschrieben. Die Grünen wollen, dass Bremen zum Motor des Wandels wird. Das schützt nicht nur das Klima, sondern bedeutet auch Chancen für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Um die Energiewende ohne Atomkraft schnell zu schaffen, setzen wir auf die drei „E“: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Mehr Starkregen in den Wintermonaten, zunehmende Hitzeperioden im Sommer - darauf muss sich Bremen im Zuge des Klimawandels einstellen. Klimaschutz erfordert auch lokales Handeln. Bremen setzt dabei auf energieeffizientes Sanieren und Bauen, mehr Energieeffizienz in Gewerbe und Industrie, den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und die klimaschonende Verkehrswende. Zwar hat Bremen seine Klimaschutzziele in den Bereichen Windkraft und Fotovoltaik übertroffen, in anderen Bereichen besteht aber noch weiterer Handlungsbedarf: So ist zwar der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor gesunken - seit 1990 aber eben nur um zehn Prozent, weil gleichzeitig der Auto- und Lkw-Verkehr zugenommen hat. Zwar setzen Unternehmen inzwischen auf energieeffizientere Maschinen und Verfahren - aber aufgrund des hiesigen Wirtschaftswachstums nahm der CO2-Ausstoß z.B. im verarbeitenden Gewerbe dennoch um 15 Prozent zu. Vor allem aber verhageln die drei Kohlekraftwerke in Bremen die Klimaschutzbilanz. Strom aus alten Kohlekraftwerken ist die Energieform mit der schlechtesten CO2-Bilanz und schadet dem Klima massiv. Die Grünen-Fraktion fordert deshalb den bundesweiten Kohleausstieg. Die drei Bremer Kohlekraftwerke sollen so schnell wie möglich abgeschaltet werden – nur so können die Klimaschutzziele erreicht werden. Bremen schließt auf grüne Initiative Investitionen in klimaschädliche Unternehmen aus. Damit gehört Bremen bundesweit zu den Vorreitern, die Divestment zur Finanzstrategie machen. Das Ziel von Divestment ist, klima- und umweltfeindlichen Konzernen das Geld zu entziehen. So soll verhindert werden, dass die restlichen Kohle-, Öl- und Gasreserven gefördert und verbraucht werden.

 
Um im Verkehrssektor mehr CO2 einzusparen, sorgen die Grünen dafür, dass der klimafreundliche Radverkehr mit Premiumrouten und mehr bessere Bedingungen bekommt. Das Ziel: möglichst viele Menschen gerade auf kurzen und mittleren Strecken zum Umsatteln zu bewegen. Außerdem drängt die Fraktion auf den weiteren Ausbau des ÖPNV. Der Autoverkehr soll zu Gunsten des Umweltverbundes entscheidend verringert werden.

Nach wie vor bestehen große Möglichkeiten zur Energieeinsparung. Wir wollen die energiesparende Sanierung von Altbauten deutlich erhöhen. Dazu werden das Förderprogramm ‚Wärmeschutz im Wohngebäudebestand‘ weiterentwickelt und verstärkt das Instrument der energetischen Quartierssanierung genutzt. Auch der Bund muss die Fördermittel für die energetische Sanierung des Wohn- und Gebäudebestandes aufstocken. Die Energieversorgung muss in Bremen und Bremerhaven bezahlbar bleiben – die vorhandenen Angebote zur Energieberatung werden aufeinander abgestimmt und gebündelt. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine gerechtere Verteilung der Stromkosten ebenso ein wie für eine Lösung des Problems von Energiesperren in privaten Haushalten.
 
Energieeffizienz und Energiesparen dienen dem Klimaschutz und halten die Energiekosten in Schach. Im Gebäudesanierungsprogramm stehen 2018/19 jeweils 26 Millionen Euro bereit. Damit können u.a. weitere Turnhallen, Schulen und andere öffentliche Gebäude energetisch saniert werden.

Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Energie möglichst effizient eingesetzt wird. Für die Wettbewerbsfähigkeit der Bremer Unternehmen ist auch entscheidend, ihre Energieproduktivität zu verbessern: durch intelligente Technik und besseres Energiemanagement. Innovative Ansätze unterstützen wir mit Mitteln aus dem EFRE-Förderschwerpunkt ‚Klimaschutz‘. Zudem haben wir das Beratungsangebot von Energiekonsens mehr auf kleinere und mittlere Unternehmen ausgerichtet.
 
Wir treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Ein gutes Beispiel ist die Stromversorgung der öffentlichen Gebäude in Bremerhaven und Bremen, die mit Ökostrom erfolgt. Die Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom auf der Blockland-Deponie wird ausgebaut.
 
Die Windkraft erzeugt von allen erneuerbaren Energien den meisten Strom und hat die größten Potenziale sowohl an Land als auf dem Wasser. Deshalb bauen wir die Windenergie im Land Bremen weiter aus. Um die Akzeptanz der Energiewende und die regionale Wertschöpfung zu stärken, ermöglichen wir ein Modellprojekt für genossenschaftliche Windanlagen. Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hat unterdessen den Baustopp für den Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) bestätigt. Zugleich hat das Gericht deutliche Zweifel am hinreichenden Bedarf des Vorhabens geäußert, der den massiven Eingriff in ein hochwertiges FFH-Gebiet überhaupt nur ermöglichen würde. Die Grünen-Fraktion sieht sich in ihrer Forderung nach einer neuerlichen Überprüfung des OTB vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen für die Offshore-Branche bestätigt. Der OTB ist ausschließlich mit dem Ausbau der Windkraft auf hoher See und mit dem Klimaschutz verknüpft. Nur damit ist der massive Eingriff in ein sensibles Wattgebiet zu rechtfertigen. Seit dem Beschluss für den OTB haben sich die Rahmenbedingungen für die Offshore-Branche leider deutlich verschlechtert. Dafür ist insbesondere die Deckelung der Offshore-Windkraft durch die Bundesregierung verantwortlich. Die bisher angepeilten 15 Gigawatt Offshore-Windleistung bis zum Jahr 2030 sind viel zu wenig. Sie stellen die von der Bundesregierung gewünschte Bestandsgarantie für Kohlestrom dar und behindern den Ausbau, der dringend benötigt wird. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sind wesentlich mehr Windanlagen in der Nord- und Ostsee erforderlich.
 
Wir wollen die großen Potenziale von Solar- und auch industrieller Abwärme nutzen. Dazu muss der Ausbau der Fernwärme vorangetrieben werden. Wir erstellen einen Fernwärmeatlas und ein Abwärmekataster für Bremen und Bremerhaven, auf dessen Grundlage das Fernwärmenetz weiter ausgebaut werden kann.
 
Mit grüner Regierungsbeteiligung haben sich Bremen und Bremerhaven mit 25,1 Prozent an den Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wassernetzen beteiligt. Unterm Strich bringt die Netzbeteiligung den beiden Städten eine feste Rendite. Energiepolitisch gibt es nur einen engen Handlungsspielraum durch eine Beteiligung, denn insbesondere der Betrieb von Stromnetzen ist durch das Energiewirtschaftsgesetz stark reguliert. Wir wollen jeden Spielraum für eine ökologischere Energieversorgung in Bremen nutzen.
 
Der Klimawandel hat auch in Bremen und Bremerhaven Folgen: mehr extrem starke Regenfälle im Winter und zunehmende Hitzeperioden im Sommer sind hier zu erwarten. Das Land Bremen muss sich deshalb an den Klimawandel anpassen. Das gilt es in der Stadtentwicklung zu berücksichtigen. Die Grünen-Fraktion setzt sich z.B. für mehr Gründächer ein, weil sie bei Niederschlägen die Kanalisation entlasten und damit die Überschwemmungsgefahr abschwächen sowie positive Effekte fürs Stadtklima haben. Die Gründachförderung ist derzeit laut Koa-Vertrag auf Geschosswohnungsbauten konzentriert, wird da aber so gut wie nicht angenommen. Die Fraktion will das Förderprogramm deshalb wieder auf Privatleute umstellen. Für Neubaugebiete fordert die Grünen-Fraktion verstärkt Gründachverordnungen. Begrünte Dächer halten Niederschläge zurück. Gerade das entlastet angesichts von Starkregen, der im Zuge des Klimawandels in Bremen häufiger vorkommen wird, die Kanalisation und verringert so das Risiko vollgelaufener Keller. Um Gebäudeschäden und eine überschwemmte Infrastruktur in Folge von extremen Niederschlägen zu vermeiden, sind neben dem Erhalt von Grünflächen u.a. mehr dezentrale Regenrückhalteflächen entlang des Kanalnetzes in den Stadtteilen nötig. Dachbegrünung sowie Entsiegelung und Regenwassernutzung bei Neubauten werden gefördert und geeignete Quartiere für eine Gründachverordnung geprüft. Wir drängen zugleich darauf, den Baumbestand auch angesichts der regen Bautätigkeit noch stärker zu schützen. Um die Seestadt und Bremen vor Sturmfluten zu schützen, werden in die Erhöhung der Deiche rund 280 Millionen Euro investiert. 90 Prozent der Fläche des Stadtstaates bestehen aus Überflutungsgebieten, die durch die Deiche geschützt werden müssen. Die Deiche werden mit Blick auf den Klimawandel um bis zu 1,25 Meter erhöht.

Die Grünen haben den breit getragenen Atomkraft-Ausstieg erkämpft. Der atomare GAU in Japan hat – 25 Jahre nach Tschernobyl – erneut gezeigt, wie unberechenbar und unbeherrschbar diese Technologie ist. Das Land Bremen wird seine Spielräume zur Verhinderung von Atomtransporten weiterhin konsequent nutzen. Wir wollen nicht, dass der giftige Atommüll durch unsere Wohngebiete transportiert wird. Wenn so ein Transport verunglückt, hat das für Mensch und Umwelt schwer wiegende Folgen. Die Bremischen Häfen sind für den Umschlag von Kernbrennstoffen gesperrt.