Antrag "Einsetzung eines Ausschusses für das Sonstige Sondervermögen „Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft“"

Die Freie Hansestadt Bremen richtet zur parlamentarischen Kontrolle des Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" einen Ausschuss ein. Dieser Ausschuss, bestehend aus elf Mitgliedern, wird über die Finanzierung der entsprechenden Maßnahmen und Projekte entscheiden. In einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen der SPD, DIE LINKE und der CDU fordert die Grüne Fraktion den Senat dazu auf, dem Ausschuss jährlich die erforderlichen Finanzierungsunterlagen vorzulegen, beginnend nach der Haushaltsverabschiedung für 2024.

Der zuständige Abgeordnete ist Philipp Bruck. Der Antrag vom 18. Juni 2024, Drucksache 21/625.