Die Bürgerschaft (Landtag) am 25. und 26. März 2020
Fragen in der Fragestunde (Beantwortung nur schriftlich):
- Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
- Fanfreundschaft als Sicherheitsrisiko?
- Berücksichtigung von Künstlerinnen/Künstlern bei der geplanten Grundrente
Anträge
Corona-Pandemie: Gemeinsam und entschlossen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven handeln! (Der Antrag wurde beschlossen.)
Änderung der Geschäftsordnung (Der Antrag wurde beschlossen.)
Antifeminismus vehement entgegentreten (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Krebs bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheit anerkennen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Zuweisungsrichtline für nicht-unterrichtendes pädagogisches Personal an den Schulen im Land Bremen (Der Antrag wurde beschlossen.)
EU-Asylpolitik: Mehr Entscheidungsbefugnisse für Länder und Kommunen schaffen (Der Antrag wurde beschlossen.)