Die Bürgerschaft (Landtag) am 25. und 26. März 2020

Fragen in der Fragestunde (Beantwortung nur schriftlich):

• Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
• Fanfreundschaft als Sicherheitsrisiko?
• Berücksichtigung von Künstlerinnen/Künstlern bei der geplanten Grundrente

Anträge

• Corona-Pandemie: Gemeinsam und entschlossen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven handeln! (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Änderung der Geschäftsordnung (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Antifeminismus vehement entgegentreten (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Krebs bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheit anerkennen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Zuweisungsrichtline für nicht-unterrichtendes pädagogisches Personal an den Schulen im Land Bremen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• EU-Asylpolitik: Mehr Entscheidungsbefugnisse für Länder und Kommunen schaffen (Der Antrag wurde beschlossen.)