Antrag „Änderung der Geschäftsordnung"

In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag schlagen die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch in Krisenzeiten sicherzustellen vor, in der Geschäftsordnung eine Regelung für alle Gremien der Bürgerschaft zu treffen, die Klarheit über die Voraussetzungen des Umlaufverfahrens schafft. Zuständiger Abgeordneter ist Björn Fecker. 

DerAntrag vom 24. März 2020, Drucksache 20/336


In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 25. März 2020 wurde der Antrag beschlossen.