Antrag „Corona-Pandemie: Gemeinsam und entschlossen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven handeln!"

Die Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen ist in der Zeit der Corona-Pandemie wichtiger denn je. Viele Entscheidungen müssen sehr schnell getroffen werden, dabei dürfen aber die demokratischen Grundregeln und insbesondere die Rechte der Parlamente nicht außer Kraft gesetzt werden. In einem interfraktionellen Antrag sprechen die Regierungsfraktionen allen im medizinisch-pflegerischen Bereich, in den Sicherheitsorganen, in den Hilfsorganisationen und im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sowie in den beteiligten Ämtern und Behörden Beschäftigten ihren Dank und ihre Anerkennung für die enorme Leistungsbereitschaft und aufopferungsvollen Dienst an unserem Gemeinwesen aus. Die Fraktionen werden in enger Abstimmung mit dem Senat u. a. dafür sorgen, dass durch das Land die erforderlichen landesgesetzlichen Maßnahmen getroffen und die notwendigen zusätzlichen finanziellen Mittel und personellen Ressourcen bereitgestellt werden, um die Corona-Krise wirksam zu bekämpfen und ihre wirtschaftlichen und sozialen Härten abzufedern. Zuständiger Abgeordneter ist Björn Fecker.

DerAntrag vom 24. März 2020, Drucksache 20/337

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 25. März 2020 wurde der Antrag beschlossen.

Björn Fecker: „Heute ist noch nicht die Stunde des großen Fazits und schon gar nicht des politischen Streits. Heute muss unsere volle Konzentration der Eindämmung der Pandemie und der Bewältigung der Krise gelten. Aber, lassen Sie uns heute auch schon damit beginnen an morgen zu denken. Wir brauchen ein bundesweites Konjunkturprogramm mit Investitionen in unsere Krankenhäuser, in die Digitalisierung und in den Klimaschutz. Und wir brauchen, neben den vielen warmen und dankenden Worten, auch endlich bundesweit eine finanzielle Aufwertung der Arbeit in der Pflege. Zunächst gilt es, gemeinsam und solidarisch diese Krise zu bewältigen. Wir lassen niemanden allein und wir stehen das zusammen durch!“