Antrag „EU-Asylpolitik: Mehr Entscheidungsbefugnisse für Länder und Kommunen schaffen"

In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag verurteilen die Regierungsfraktionen das brutale Vorgehen an der türkisch-griechischen Grenze gegenüber den Geflüchteten und berichterstattenden Journalist*innen sowie das Aussetzen des Rechts auf Asyl durch die griechische Regierung und erwarten sofortige humanitäre Hilfsmaßnahmen durch die EU-Mitgliedstaaten. Die Fraktionen fordern den Senat u. a. auf, sich auf Bundesebene unverzüglich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Beschlusslage die zugesagten 1000 bis 1500 Kinder und Jugendliche aufnimmt und insoweit ihre Entscheidung korrigiert, gegenwärtig keine Geflüchteten mehr nach Deutschland einreisen zu lassen. Zuständige Abgeordnete ist die europapolitische Sprecherin Henrike Müller.

Der Antragvom 24. März 2020, Drucksache 20/335

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 26. März 2020 wurde der Antrag beschlossen.

Henrike Müller: „Die Aufnahme zumindest der besonders schutzbedürftigen Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern ist trotz der Corona-Pandemie das Gebot der Stunde. Bremen hat freie Kapazitäten und ist bereit, Schutzsuchende aufzunehmen. Die Bundesregierung muss ihre Zusagen einhalten und dafür rasch die Voraussetzungen schaffen. Wir wollen auf längere Sicht die Rolle der Bundesländer und vergleichbarer Gebietskörperschaften in den EU-Staaten stärken, die zur Aufnahme von Geflüchteten über die starren Verteilungsquoten hinaus bereit sind. Dies würde der derzeit blockierten Asylpolitik in der EU eine neue Dynamik verleihen. Die Integration von Geflüchteten findet vor Ort in den Gemeinden und Städten statt. Wie gut das gelingt, hängt von den örtlichen Voraussetzungen ab. Während die Kommunen auf den ägäischen Inseln damit heillos überfordert sind, haben in Deutschland etliche Städte und Gemeinden die Kapazitäten und das erforderliche Unterstützungssystem. Die bisherige Unwucht bei der Flüchtlingsaufnahme im europäischen System müssen wir überwinden, um den europäischen Zusammenhalt und die Integration zu stärken. Klar sein muss, dass sich die Europäische Kommission an den Kosten der zusätzlichen Flüchtlingsaufnahme durch bereitwillige Kommunen erheblich beteiligen muss. Dafür ist ein eigener Fonds nötig.“