Die Bürgerschaft (Landtag) am 21. und 22. September 2016
Die Bürgerschaft (Landtag) am 21. und 22. September 2016
In den Landtagssitzungen im September 2016 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:
Frage in der Fragestunde (mit Antwort)
Anträge
- Befassungen des Petitionsausschusses – Gesetz über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft (Das Gesetz wurde in 2. Lesung in der Fassung des Rechtsausschussberichts beschlossen) dazu Bericht des Rechtsausschusses vom 19. Mai 2016
- Eine Frage der Haltung - Tierwohl fördern durch Einführung eines bundesweiten Labels (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Willkommenskultur und Toleranz statt Fremdenhass und Brandanschläge (Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.)
- Umsetzung des Präventionsgesetzes in Bremen – Gesundheit in Quartieren stärken, Akteure vor Ort mit einbeziehen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Suche nach vermissten minderjährigen Flüchtlingen durch bundesweite Clearingstelle stärken! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Präventionsmaßnahmen gegen Terror und Amok verbessern (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Oslebshauser Bahnhof besser anbinden (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Tariftreue bei eigenwirtschaftlichen Verkehren – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (Die Gesetzesänderung wurde in 1. und 2. Lesung beschlossen.)
Große Anfrage
- Neue Strategien und Maßnahmen gegen Antisemitismus (Die Diskussion über diese Große Anfrage wurde ausgesetzt für die Landtagssitzung am 9. November, dem Tag, an dem der Reichspogromnacht gedacht wird.)