Antrag „Präventionsmaßnahmen gegen Terror und Amok verbessern“

Die Verunsicherung in der Bevölkerung wächst, obwohl sich die Sicherheitslage für die Bevölkerung statistisch seit Jahren kontinuierlich verbessert. Hierzu tragen sicherlich die weltweiten Terroranschläge bei, aber die Gewalttaten, die in diesem Sommer in Würzburg, München und Aachen verübt wurden, führen den Menschen die eigene Verletzlichkeit vor Augen. Zudem werden diese Vorfälle von Rechtspopulisten dazu benutzt, Ängste zu schüren und Stimmung gegen alles Fremde zu machen. Trotz der schrecklichen Taten ist Besonnenheit gefragt, Aktionismus ist keine Antwort und hilflose und sinnlose populistische Vorschläge erhöhen nicht die innere Sicherheit. Deshalb haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, hier Maike Schaefer, diesen Antrag geschrieben, der vorbeugende Maßnahmen und Reaktionsmöglichkeiten gegen Terror und Amok als wichtige Bausteine zur Bewahrung unseres demokratischen Rechtsstaats sieht. Hierzu zählt unter anderem, die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden personell wie materiell anzupassen, wenn es die Lage erfordert. Auch die Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden soll verbessert werden. Die Krisenkommunikation mit elektronischen Medien soll angepasst werden, bedeutend ist hierbei auch die europäische Vernetzung. Nicht zuletzt sind auch restriktivere Änderungen im Waffenrecht vonnöten. In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 22. September 2016 wurde der Antrag beschlossen. Maike Schaefer sagte in der Debatte: „Wir Grünen finden, dass bestehende Sicherheitslücken und Versäumnisse im Vorfeld nun mit kühlem Kopf analysiert werden müssen. Nur so können wir die richtigen Schlüsse zur Erhöhung der Sicherheit und Verhinderung zukünftiger Taten ziehen. Gerade in diesen Zeiten bewährt sich der Rechtsstaat.“ Die Fraktionsvorsitzende betonte dabei, dass sich bereits vielfach der zivilgesellschaftliche Bürgersinn bewährt habe: „Er kam in der großen Hilfsbereitschaft der Menschen vor Ort zum Ausdruck. Er manifestierte sich darin, dass in Ansbach Bürgerinnen und Bürger angereisten rechtsextremen Scharfmachern, die die Tat für ihre Hetze instrumentalisieren wollten, die rote Karte zeigten. Er zeigt sich im ungebrochenen, oftmals ehrenamtlichen Engagement für Flüchtlinge, und er zeigt sich ebenso in der Kundgebung von Flüchtlingen, die für ein friedliches Miteinander demonstrieren.„Trotz der Gewaltakte“, so Schaefer weiter, „dürfen wir uns unsere Werte nicht von Angst und Terror nehmen lassen. Wir brauchen effektive Maßnahmen, die sicherstellen, dass persönliche Krisensituationen und empfundene Perspektivlosigkeit, die zu einer Radikalisierung führen können, rechtzeitig erkannt und mittels professioneller Hilfe aufgearbeitet werden können. Daneben brauchen wir den Anstoß zu einer breit angelegten Debatte um eine Verbesserung der bereits bestehenden Sicherheitsstrategien, die nicht nur eine quantitative, sondern vor allem eine qualitative Verbesserung in den Fokus der Aufmerksamkeit rückt. Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger ist ein zentrales und fragiles Gut in der Demokratie. Größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten und die Werte der Demokratie dabei zu bewahren, sind zentrale Aufgaben der Politik.“Maike Schaefer gab der grünen Überzeugung Ausdruck, „dass wir neben einer gut ausgestatteten Polizei vor allem flächendeckende, niedrigschwellige und effektive Präventionsprogramme unter Einbindung der Zivilgesellschaft, einschließlich der Religionsgemeinschaften und der Migrantenselbstorganisationen, die konsequente psychologische Betreuung Traumatisierter und einen verbesserten, rechtsstaatlich organisierten, europaweiten Informationsaustausch über Gefährder brauchen. Den Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder gar nach einer Reservisten-Armee aus Freiwilligen nach Vorbild der US-Nationalgarde lehnen wir entschieden ab.“Der Antrag vom 20. September 2016, Drucksache 19/747