Die Bürgerschaft (Landtag) am 21. und 22. November 2012
Die Bürgerschaft (Landtag) am 21. und 22. November 2012
Bericht aus dem Landtag vom 21. November 2012Bericht aus dem Landtag vom 22. November 2012Das Protokoll der Sitzung am 21. November 2012Das Protokoll der Sitzung am 22. November 2012Videomitschnitte:
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der November-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag):
Fragen in der Fragestunde (mit Antworten):
- Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung
- Brechdurchfall-Epidemie auch an Schulen in Bremen denkbar?
- Einsatz von Antibiotika in Humanmedizin und Massentierhaltung
- Anerkennung von ausländischen Abschlüssen – wie weit ist Bremen mit der Umsetzung des Bundesgesetzes?
- Umsatzsteuerbefreiung von Hochschul-Mensen und Schulspeisungen
Aktuelle Stunde zum Thema:
"In Würde altern – keine Gewalt in der Pflege"Anträge
- Todesstrafe endlich weltweit abschaffen! (Der Entschließungsantrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes – Verlängerung von Vorschriften des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes (Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung beschlossen.)
- Wirtschaftliche Existenz freiberuflich tätiger Hebammen sichern! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption endlich ratifizieren und Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen unter Strafe stellen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes (Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung beschlossen.)
- Asylsuchende und Geduldete zu Integrationskursen zulassen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Dezember.)
- Asylpolitik in Europa: Deutsche Blockade zugunsten von Menschenrechten und Harmonisierung beenden (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Dezember.)
- Zeitgemäße Behindertenausweise einführen! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Dezember.)
Große Anfragen
- Berufliche Orientierung, beruflicher Einstieg, beruflicher Aufstieg – Situation und Perspektiven der Berufsausbildung im Land Bremen
- Lese- und Schreibkompetenzen als Schlüssel für schulischen Erfolg
- Strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Land Bremen
- Mehr männliche Lehrkräfte in die Grundschulen
- Alternsgerechte Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Dezember.)
- Situation der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler im Land Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Dezember.)
- Datei "Gewalttäter Sport" (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Dezember.)