Bericht aus dem Landtag vom 21. November 2012Bericht aus dem Landtag vom 22. November 2012Das Protokoll der Sitzung am 21. November 2012Das Protokoll der Sitzung am 22. November 2012Videomitschnitte:

• 21.11. 2012, vormittags
• 21.11. 2012, nachmittags
• 22.11. 2012, vormittags
• 22.11. 2012, nachmittags

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der November-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten):

• Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung
• Brechdurchfall-Epidemie auch an Schulen in Bremen denkbar?
• Einsatz von Antibiotika in Humanmedizin und Massentierhaltung
• Anerkennung von ausländischen Abschlüssen – wie weit ist Bremen mit der Umsetzung des Bundesgesetzes?
• Umsatzsteuerbefreiung von Hochschul-Mensen und Schulspeisungen

Aktuelle Stunde zum Thema:

Anträge

• Todesstrafe endlich weltweit abschaffen! (Der Entschließungsantrag wurde beschlossen.)
• Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes – Verlängerung von Vorschriften des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes (Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung beschlossen.)
• Wirtschaftliche Existenz freiberuflich tätiger Hebammen sichern! (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption endlich ratifizieren und Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen unter Strafe stellen (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes (Das Gesetz wurde in 1. und 2. Lesung beschlossen.)
• Asylsuchende und Geduldete zu Integrationskursen zulassen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Dezember.)
• Asylpolitik in Europa: Deutsche Blockade zugunsten von Menschenrechten und Harmonisierung beenden (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Dezember.)
• Zeitgemäße Behindertenausweise einführen! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Dezember.)

Große Anfragen

• Berufliche Orientierung, beruflicher Einstieg, beruflicher Aufstieg – Situation und Perspektiven der Berufsausbildung im Land Bremen 
• Lese- und Schreibkompetenzen als Schlüssel für schulischen Erfolg
• Strafrechtliche Verfolgung von Hasskriminalität im Land Bremen
• Mehr männliche Lehrkräfte in die Grundschulen
• Alternsgerechte Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Dezember.)
• Situation der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler im Land Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Dezember.)
• Datei "Gewalttäter Sport" (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Dezember.)