Antrag "Asylpolitik in Europa: Deutsche Blockade zugunsten von Menschenrechten und Harmonisierung beenden"

Die integrations- und migrationspolitische Sprecherin Zahra Mohammadzadeh entwickelte diesen Vorstoß. Mit einem gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) sollen Asylverfahrensregeln in der EU vereinheitlicht werden und bestehende Missstände behoben werden. So werden in einigen europäischen Ländern jugendliche Flüchtlinge unter unmenschlichen Verhältnissen in Haft genommen, Asylsuchende haben oft weder eine Unterkunft noch Zugang zur Grundversorgung, es gibt auch Fälle von körperlicher Misshandlung oder Ruhigstellung mit Medikamenten. Die Bundesregierung will allerdings die Befugnis für Entscheidungen in der Asylpolitik für einen Großteil weiterhin auf der Ebene der Mitgliedstaaten beibehalten. Sie setzt nach wie vor auf Lebensbedingungen, die unter dem Grundrechtsniveau liegen, um Flüchtlinge abzuschrecken. Hier soll der Senat auf der Ebene des Bundesrats tätig werden. <link file:3227 antrag in europa: deutsche blockade zugunsten von menschenrechten und harmonisierung>Der Antrag, Drucksache 18/593