Frage "Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung"

Frage "Bundesmittel für soziale Wohnraumförderung"

Diese Frage stellte Susanne Wendland, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Als Ausgleich für den Rückzug des Bundes aus der Finanzierungsverantwortung erhalten die Länder seit der Föderalismusreform 2006 Kompensationszahlungen des Bundes für die soziale Wohnraumförderung. Die Zahlungen sind noch bis 2013 zweckgebunden. Die Fragen widmen sich der Verwendung der Mittel in Bremen. Die Frage mit der Antwort des Senats (Protokollauszug) vom 21. November 2012.