Die Bürgerschaft (Landtag) am 20. und 21. Februar 2013

Bericht aus dem Landtag vom 20. Februar 2013Bericht aus dem Landtag vom 21. Februar 2013Das Protokoll der Landtagssitzung am 20. Februar 2013Das Protokoll der Landtagssitzung am 21. Februar 2013Videomitschnitte:

• 20.2. 2013, vormittags, Teil 1

• 20.2. 2013, vormittags, Teil 2

• 20.2. 2013, nachmittags
• 21.2. 2013, vormittags
• 21.2. 2013, nachmittags

Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Februar-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag):

Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)

• Einführung eines Vorgangsbearbeitungssystems bei den Polizeien
• Deutschland-Portal und Open Data
• Nationaler Cloud-E-Mail-Dienst
• Ausnahmen von der EEG-Umlage für Bremer Unternehmen

Aktuelle Stunde zum Thema:

"Schwarz-gelbe Familienpolitik: Zu schlecht, um wahr zu sein?!" 

Anträge

• Hafenhinterlandverkehr zukunftsgerecht ausbauen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
• Kriterien "guter Arbeit" in die Wirtschaftsförderung integrieren (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Eine Stadt – ein Tarif (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Familiengerechte Ausgestaltung des Ehegattennachzugs (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Mehr Berufsausbildungspartnerschaften im Land Bremen unterstützen
•  (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Weiterentwicklung der Psychiatriereform in Bremen – ein gesundheitspolitisches Zukunftskonzept (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
• Energiegenossenschaften fördern – Energiewende vorantreiben (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
• Solarstrom für öffentliche Gebäude (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
• Reformationstag (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
• Wissenschaftszeitvertragsgesetz weiterentwickeln (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im März.)
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertag – Änderung des Bremischen Feiertagsgesetzes (Das Gesetz wurde in 1. Lesung beschlossen und zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss überwiesen.)
• Datei "Gewalttäter Sport" endlich rechtsstaatlich neu gestalten! (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Kinderbetreuung – Krach gehört dazu (Der Antrag wurde beschlossen.)
• Mieterhöhungen begrenzen – unsoziale Mietrechtsverschärfung stoppen (Der Antrag wurde beschlossen.)

Große Anfragen

• Datei "Gewalttäter Sport"
• Prävention des Alkoholmissbrauchs bei Minderjährigen (Die Antwort des Senats wird erst zur April-Sitzung erwartet.)
• Aufgaben und Zukunft der Sondervermögen Bremens (Die Antwort des Senats wird erst zur März-Sitzung erwartet.)