Antrag "Familiengerechte Ausgestaltung des Ehegattennachzugs"

Die rechtspolitische Sprecherin Sülmez Dogan gab den Anstoß zu diesem Antrag. Der Nachzug von EhegattInnen aus dem Ausland nach Deutschland erfordert den Nachweis von Deutschkenntnissen schon vor der Einreise. Dies ist in der Praxis eine zu hohe Hürde und führt auch dazu, dass Kinder von Mutter oder Vater länger getrennt sind. Ein weiteres Hindernis ist die Vorschrift, dass der Lebensunterhalt gesichert sein muss. Das verstößt gegen das Grundgesetz. Mit dem Antrag wird der Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung dieser Regelungen einzusetzen und zu prüfen, ob im Land Bremen Möglichkeiten bestehen, von der Spracherfordernis abzusehen.
Der Antrag, Drucksache 18/678