Antrag "Mieterhöhungen begrenzen – unsoziale Mietrechtsverschärfung stoppen"

Die Sozialpolitikerin Susanne Wendland vertritt diesen Antrag in der Bürgerschaft. Derzeit ist besonders in den Großstädten eine enorme Steigerung der Mieten zu verzeichnen. Die nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zulässige Erhöhung von 20 Prozent alle drei Jahre wird immer öfter auch vollständig ausgeschöpft, bei Neuvermietungen gibt es teils kräftige Aufschläge. Ebenso schlagen die Kosten für Sanierungen zu Buche, die mit zu hohem Anteil auf die MieterInnen abgewälzt werden. Die Fraktion der Grünen hat das Thema aufgegriffen und fordert mit diesem Antrag den Senat unter anderem dazu auf, sich für eine Kappung der Mieterhöhungen im BGB auf 15 Prozent alle vier Jahre einzusetzen. Der Antrag, Drucksache 18/780 siehe dazu auch unsere Pressemitteilung vom 1. Februar 2013