Die Bürgerschaft (Landtag) am 17. und 18. Dezember 2014
Die Bürgerschaft (Landtag) am 17. und 18. Dezember 2014
Bericht aus dem Landtag vom 17. Dezember 2014Bericht aus dem Landtag vom 18. Dezember 2014Videomitschnitte:
Folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion standen auf der Tagesordnung der Dezember-Sitzungen der Bürgerschaft (Landtag).
Frage in der Fragestunde (mit Antwort)
Anträge
- Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegenüber Auskunfteien verbessern (Der Antrag wurde zusammen mit einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE einstimmig beschlossen.)
- "Soziale Stadt" ressortübergreifend weiterentwickeln (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
- Body-Cams bei den Polizeien im Land Bremen (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
- Gesetz zur Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (Das Gesetz wurde in 1. Lesung einstimmig beschlossen.)
- Erfolgreiche Arbeit der Klimaschutzagentur energiekonsens auch weiterhin ermöglichen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Cannabis für schwer kranke Menschen aus medizinischen Gründen leichter zugänglich machen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Schuldenbremse einführen (Durch den Bericht und Antrag des dafür eingesetzten Ausschusses ist der Antrag erledigt. Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung wurde in 2. Lesung beschlossen. Die 3. und letzte Lesung findet im Januar 2015 statt, dabei ist in namentlicher Abstimmung eine Zweidrittelmehrheit nötig.)
- Novellierung des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes (Die 1. Lesung des Gesetzes wurde unterbrochen und der Antrag in den zuständigen Ausschuss zur Beratung überwiesen.)
Große Anfragen
- Ganztagsschulen im Land Bremen: Ausbaustand, Qualität und Weiterentwicklung des Ganztags
- Die Meere gemeinsam schützen (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)
- Bezahlbares Wohnen für einkommensärmere Menschen sicherstellen (Kommt auf die Tagesordnung der Januar-Sitzungen.)