Antrag "Gesetz zur Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes"

Schon lange wurde bemängelt, dass es für kleine und mittlere Unternehmen, die sich keine eigene Rechtsabteilung leisten können, sehr schwierig ist, sich für öffentlich ausgeschriebene Aufträge zu bewerben. Hier gibt es eine Vielzahl an Zuständigkeiten, Verfahren und Formulare und sehr komplexe europäische, bundes- und landesrechtliche Regelungen. Mit der Gesetzesänderung wird eine zentrale Service- und Koordinierungsstelle geschaffen, wie sie auch der wirtschaftspolitische Sprecher Ralph Saxe lange forderte. Hier sollen die öffentlichen Vergaben (außer Liefer- und Dienstleistungen) nach einheitlichen Vertragsbedingungen, Verfahrens- und Formvorschriften organisiert werden. Der Antrag vom 21. November 2014, Drucksache 18/1645