Die Bürgerschaft (Landtag) am 10. und 11. Juni 2020

Fragen in der Fragestunde:

• Umgang mit coronabedingten Ausfällen von Prüfungen und deren Konsequenzen für Berufseinsteiger*innen

• Muss die Polizei während einer Demo Videokameras abdecken?

• Verbraucherschutz auch in Zeiten von Corona sicherstellen

• Änderung der Geschlechtsangabe nach § 45b Personenstandsgesetz

Anträge

• Bremen und Bremerhaven zu Solar Cities machen! (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2020 (Die Anträge wurden in 2. Lesung beschlossen.)

• Kurzarbeitergeld sozial gerecht ausgestalten (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Das Betäubungsmittelrecht modernisieren – Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten beantragen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Aktionsplan für die Zukunft des Breiten- und Leistungssport gemeinsam fördern! (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Konferenz zur Zukunft der EU aktiv mitgestalten (Der Entschließungsantrag wurde beschlossen.)

• Konsumgüter langlebiger und haltbarer herstellen, Vermeidung von "Sollbruchstellen" und bessere Reperaturfähigkeit - Verbraucher- und Umweltschutz vor Ort praktisch machen (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Mit einem neuen "Bremer Erlass" aufenthaltsrechtliche Sicherheit für junge Geflüchtete während der Ausbildungsvorbereitung und Ausbildung schaffen

• Reguläre Beschäftigung für Geflüchtete aufenthaltsrechtlich sichern (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Rentenbenachteiligung jüdischer Zuwander*innen beenden (Der Antrag wurde beschlossen.)

• Tracing-App nur bürgerrechtskonform, freiwillig und für die Dauer der Corona-Pandemie

Große Anfragen

• Silvester-Feuerwerke im Land Bremen