Antrag „Kurzarbeitergeld sozial gerecht ausgestalten"

In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen fordern diese den Senat auf, unverzüglich eine Bundesratsinitiative zu ergreifen mit dem Ziel, die Regelungen zum Kurzarbeitergeld sozial zu gestalten. Zuständige Abgeordnete ist Henrike Müller.

Der Antrag vom 29. Mai 2020, Drucksache 20/408

In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 10. Juni 2020 wurde der Antrag beschlossen.

Henrike Müller: "Das Kurzarbeitergeld muss armutsfest werden. Gerade Menschen im Niedriglohnsektor brauchen vom ersten Tag an 90 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens, um über die Runden zu kommen. Das betrifft insbesondere viele Frauen, die im Einzelhandel beschäftigt sind. Ein sozial gestaffeltes Kurzarbeitergeld vermeidet das Abgleiten in Armut, entlastet die Mitarbeiter*innen der Jobcenter von vermeidbaren Aufstockungsanträgen und schont die kommunalen Haushalte."