Die Bürgerschaft (Landtag) am 26. und 27. April 2023
in der Fragestunde:
- Konsequenter Spieler:innenschutz und Bekämpfung der Glücksspiel-sucht unter veränderten Bedingungen
- Diskriminierung bei Einlasskontrollen in Clubs und Diskotheken
Antrag:
Einen leistungsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk für das Land Bremen erhalten (Der Antrag wurde beschlossen.)
Bundesmittel für Schulen fair verteilen und Bildungsgerechtigkeit herstellen! (Der Antrag wurde beschlossen.)
Risiken von Titandioxid in Arzneimitteln aus gesundheitlichen Gründen und Gründen des Verbraucherschutzes reduzieren (Der Antrag wurde beschlossen.)
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes (Das Gesetz wurde in 2. Lesung beschlossen.)
Förderung von LSBTIQ*-sensibler Pflege im Land Bremen (Der Antrag wurde beschlossen.)
Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes (Das Gesetz wurde in 2. Lesung beschlossen.)
Gesetz zur Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen (Das Gesetz wurde in 2. Lesung beschlossen.)