Große Anfrage „Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung – Mogelpackung auf Kosten der IT-Sicherheit?"

In einer Großen Anfrage fragt die Fraktion der Grünen den Senat u. a.: Welche wesentlichen Ermittlungserfolge konnten von bremischen Strafverfolgungsbehörden seit 2017 durch Maßnahmen der Quellen-TKÜ oder der Online-Durchsuchung erzielt werden? Der zuständige Abgeordnete ist Björn Fecker.

Die Große Anfrage vom 12. Juli 2022, Drucksache 20/1536 und die Mitteilung des Senats vom 24. Januar 2023

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 26. April 2023 wurde die Mitteilung des Senats debattiert.

Björn Fecker: "Seit Jahren erzählt die CDU-Fraktion, dass im Bremischen Polizeigesetz dringend eine Rechtsgrundlage für Staatstrojaner brauche. Quellen-Telekommunikationsüberwachung sei praktisch wie SMS-Überwachung. Und Online-Durchsuchung sei quasi eine moderne Form der Hausdurchsuchung. Die Große Anfrage zeigt: Die Erzählung der CDU ist in jeder Hinsicht komplett falsch. Der Nutzen für die Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland ist minimal, der Schaden für die IT-Sicherheit und für die Demokratie weltweit riesengroß. Es gibt Alternativen, man muss sie nur endlich nutzen."