Antrag „Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgesetzes"
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Die Koalitionsfraktionen legen einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Bremischen Wohnungsaufsichtsgestzes vor. Die zuständige Abgeordnete ist Solveig Eschen.
Der Antrag vom 21. März 2023, Drucksache 20/1823
In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) vom 22. März 2023 wurde das Gesetz in 1. und am 26. April 2023 in 2. Lesung beschlossen.
Mustafa Öztürk: "Es ist unser Ziel, jede Energiesperre zu vermeiden! Mit der Gesetzesnovelle haben wir endlich ein „scharfes Schwert“ Mieter*innen besser zu schützen und Eigentümer*innen in die Pflicht zu nehmen."