Erfolgreiches Wirtschaften und ökologische Vernunft verbinden - für eine nachhatlige Hafenpolitik

Häfen

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Die Häfen sind eine tragende Säule der Wirtschaft im Land Bremen. Sie gehören als Teil der Logistikwirtschaft zu den Sektoren, die - abhängig von den weltweiten konjunkturellen Schwankungen - für Wachstum und Beschäftigung im Land Bremen sorgen. Immer noch hängt gut ein Viertel der Arbeitsplätze in Bremerhaven und Bremen direkt oder indirekt am Hafen. Die Grünen tragen diesem Umstand mit einer zukunftsgerichteten und nachhaltigen Hafenpolitik Rechnung. Die Entwicklung der Häfen als Greenports wird weiter vorangetrieben.

Die Häfen müssen als ein wichtiges Rückgrat der Wirtschaft im Land Bremen gut aufgestellt bleiben. Wir investieren in die Hafeninfrastruktur. Die Baggerflotte für die Häfen wird erneuert - dafür stehen 2018/19 über elf Millionen Euro bereit. Für den Neubau der Westkaje und die Verbreiterung des Kaiserhafens III werden gut 30 Millionen Euro ausgegeben. Zur Ertüchtigung der Hafeninfrastruktur gehören auch die Sanierung der Nordmole und die Erneuerung der Columbuskaje. Nicht zuletzt wird 2018/19 das Kreuzfahrtterminal für 11,7 Millionen Euro erneuert. Wir machen uns dafür stark, die Hinterlandanbindung der Häfen über den Ausbau des Schienenverkehres zu verbessern. Der Ausbau des Hafenbahnhofs Speckenbüttel soll die Bahnabfertigung verbessern. Die Häfen müssen noch viel mehr als bislang zu Eisenbahnhäfen werden. Deshalb setzen wir uns für die Anpassung der Bahnstrecke Bremen und Bremerhaven an künftige Verkehrsanforderungen ein. Um die steigenden Gütertransporte aus Bremerhaven und dem JadeWeserPort möglichst reibungslos über die Schiene abzuwickeln, machen wir uns bei der Bahn und dem Bund für eine Umgehung des Bremer Hauptbahnhofes stark. Denn es gilt zugleich die Bevölkerung in Bremen vor Lärm zu schützen.
 
Wir befürworten eine enge Kooperation der norddeutschen Häfen. Die Möglichkeiten dazu sollen im Rahmen eines nationalen Hafenkonzeptes genutzt werden. Mit der engeren Zusammenarbeit lassen sich Eingriffe in die Natur mehr beschränken und Investitionen sinnvoll steuern.
 
Wir Grünen wollen auch im Hafen erfolgreiches Wirtschaften und ökologische Vernunft verbinden. Die Häfen Bremen und Bremerhaven haben sich als bundesweit erster Seehafenstandort erfolgreich nach dem Ports Environmental Review System (PERS) zertifizieren lassen. Damit haben sich die Häfen u.a. verpflichtet, ein Umweltmanagementsystem einzuführen, über gesetzliche Standards hinausgehende Umwelttechniken und -verfahren einzuführen, möglichst Ressourcen schonend zu wirtschaften, die Energieeffizienz zu steigern und damit den Kohlendioxid-Ausstoß zu senken. Dieses Greenports-Konzept werden wir konsequent weiterentwickeln. So wird etwa der Einsatz von Flüssiggas als Ersatz für Schweröle im Schiffsbetrieb vorangetrieben, um auch die angrenzenden Wohngebiete spürbar zu entlasten.

Schiffe mit niedrigen Emissionswerten erhalten nun in den bremischen Häfen bei den Hafengebühren bis zu zehn Prozent Öko-Rabatt. Das setzt Anreize für umweltfreundlichere Schiffe. Der Öko-Rabatt ist ein Beitrag, um die Emissionen in den Häfen und im Fahrbetrieb auf See zu senken.
 
Das Oberverwaltungsgericht Bremen (OVG) hat den Baustopp für den Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) bestätigt. Zugleich hat das Gericht deutliche Zweifel am hinreichenden Bedarf des Vorhabens geäußert, der den massiven Eingriff in ein hochwertiges FFH-Gebiet überhaupt nur ermöglichen würde. Die Grünen-Fraktion sieht sich in ihrer Forderung nach einer neuerlichen Überprüfung des OTB vor dem Hintergrund veränderter Rahmenbedingungen für die Offshore-Branche bestätigt. Der OTB ist ausschließlich mit dem Ausbau der Windkraft auf hoher See und mit dem Klimaschutz verknüpft. Nur damit ist der massive Eingriff in ein sensibles Wattgebiet zu rechtfertigen. Seit dem Beschluss für den OTB haben sich die Rahmenbedingungen für die Offshore-Branche leider deutlich verschlechtert. Dafür ist insbesondere die Deckelung der Offshore-Windkraft durch die Bundesregierung verantwortlich. Die bisher angepeilten 15 Gigawatt Offshore-Windleistung bis zum Jahr 2030 sind viel zu wenig. Sie stellen die von der Bundesregierung gewünschte Bestandsgarantie für Kohlestrom dar und behindern den Ausbau, der dringend benötigt wird. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sind wesentlich mehr Windanlagen in der Nord- und Ostsee erforderlich. Auch die jüngeren Entwicklungen in der Windkraftbranche in Bremerhaven machen nachdenklich. Umso wichtiger ist es angesichts der angespannten Lage in der Offshore-Branche, auch Alternativen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Bremerhaven zu entwickeln. Denn es ist angesichts der veränderten Lage im Offshore-Bereich derzeit nicht absehbar, ob der OTB den strengen Anforderungen des europäischen Naturschutzrechts im Hauptverfahren noch genügt.