Antrag "Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen"

Die nationale Energiewende erfordert einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien, um treibhausgasneutralen Strom zu erzeugen und die Produktion grünen Wasserstoffs zu ermöglichen. Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ermöglicht es, erneuerbare Energieprojekte schneller zu genehmigen, jedoch besteht die Notwendigkeit sicherzustellen, dass nur Projekte von herausragendem öffentlichen Interesse priorisiert werden, um eine effektive Beschleunigung des Ausbaus zu gewährleisten. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Koalitionsfraktionen den Senat u. a. dazu auf, sich auf Bundesebene für finanzielle Unterstützung zur Realisierung des Energy Ports einzusetzen.

Der zuständige Abgeordnete ist Dr. Emanuel Herold. Der Antrag vom 7. Februar 2024, Drucksache 21/275.