Für einen ökologischen Stadtumbau

Bau- und Stadtentwicklung

Bremen ist eine nachhaltig und sozial wachsende Stadt, die Menschen anzieht. Eine positive Einwohnerentwicklung trägt auch zur Stärkung der Einnahmen und damit Zukunftsfähigkeit bei.

Bau- und Stadtentwicklung

Bremen ist eine nachhaltig und sozial wachsende Stadt, die Menschen anzieht. Eine positive Einwohnerentwicklung trägt auch zur Stärkung der Einnahmen und damit Zukunftsfähigkeit bei. Die rege Bautätigkeit erfordert zugleich einen sparsamen Flächenverbrauch, um die wertvolle Natur und die Grünflächen auch für die hohe Lebensqualität in Bremen zu bewahren. Für Grüne gilt die Devise: Innenverdichtung und Brachenrecycling statt Zerstörung des grünen Stadtrandes.

Der neue Flächennutzungsplan und das Landschaftsprogramm lösen die grüne Idee einer nachhaltigen Stadtentwicklung ein. Statt in Grüngebieten am Stadtrand entsteht neuer Wohnraum dort, wo die Stadt bereits bebaut ist - durch die Bebauung von Brachen und ehemaligen Gewerbeflächen wie in der Überseestadt sowie durch die Umwandlung leer stehender Gewerbe- und Büroimmobilien in Wohnungen. Dadurch wird nicht nur die Natur geschützt, sondern auch die Nachfrage zielgenau gedeckt. Denn selbst viele junge Familien wollen wieder in das Herz der Stadt ziehen. Die Bebauung erfolgt größtenteils auf bereits versiegelten Flächen, die Grünanlagen, Parks und Naturräume in der Stadt bleiben erhalten. In Bremen stehen derzeit über 200 Wohnbauflächen zur Verfügung, auf denen gut 29.000 Wohneinheiten errichtet werden können.

Ziel grüner Baupolitik ist, den Wohnungsmarkt zu entspannen und den Anstieg der Mieten abzumildern. Bremen soll eine Großstadt mit sozial gemischten Quartieren bleiben. Dafür muss bezahlbarer Wohnraum für alle Einkommensgruppen sichergestellt werden.

Das 40 Millionen Euro umfassende Wohnraumförderprogramm wird zum dritten Mal fortgeführt, um mehr erschwingliche Wohnungen zu schaffen. Die Vergabe von Flächen für größere Neubauvorhaben wird an Auflagen für den sozialen Wohnungsbau geknüpft. Um auch in teuren Lagen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist die 25-Prozent-Quote für die soziale Durchmischung der Quartiere unverzichtbar. Um dringend benötigten günstigen Wohnraum zu schaffen, plädiert die Grünen-Fraktion bei bestimmten Baugebieten in hochpreisiger Lage wie dem Hulsberg-Quartier für eine Sozialwohnungsquote von 30 Prozent. Wer in attraktiven Wohnlagen bauen will, soll dort auch Sozialwohnungen erstellen. Dabei sollen 20 Prozent der Förderkontingente für Menschen zur Verfügung gestellt werden, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind - im Ausnahmefall können diese auch im vorhandenen Wohnungsbestand zur Verfügung gestellt werden. Um sozial benachteiligte Stadtteile zu stabilisieren und gerade junge Familien vor Ort zu halten, legt die rot-grüne Koalition in den Haushalten 2018/19 ein Förderprogramm zur Eigentumsbildung auf. Damit soll Familien mit minderjährigen Kindern und mit geringem Eigenkapital der Erwerb einer Immobilie in einem Ortsteil mit sozialer Belastung ermöglicht werden.

In besonders begehrten Lagen soll der Wohnungsbau auch für mittlere Einkommen gefördert werden: Dafür soll Bremen beim Verkauf bestimmter städtischer Grundstücke auf den Höchstpreis verzichten und im Gegenzug bei der Ausschreibung u.a. erschwingliche Wohnungspreise im mittleren Segment zur Maßgabe machen. Die Grünen-Fraktion will mit dieser sog. Konzeptausschreibung und der Sozialquote die soziale Mischung in besonders gefragten Stadtteilen verteidigen. Verstärkt unterstützt werden sollen auch Baugemeinschaften, die mit gemeinschaftlichem Wohnen zur sozialen Stabilität in den Quartieren beitragen und den Mietmarkt ebenfalls entlasten. Für Baugemeinschaften werden Grundstücke reserviert - u.a. in der Gartenstadt Werdersee, am Dedesdorfer Platz und im Hulsberg-Quartier.

In Bremen soll aus Home-Sharing kein Geschäftsmodell werden, das dem angespannten Markt dauerhaft ganze Wohnungen entzieht. Mit einem Wohnraumschutzgesetz schafft die rot-grüne Koalition die Möglichkeit, die Fremdvermietung von ganzen Unterkünften in Stadtteilen, die einen besonders angespannten Wohnungsmarkt haben, auf 90 Tage zu beschränken. Wer nur ein Zimmer seiner Wohnung mit Gästen teilen will, kann dies auch in Zukunft ohne Einschränkung tun. Die Einnahmen aus der privaten Beherbergung müssen versteuert und die City-Tax gezahlt werden. Diese Regelung stellt sicher, dass das ursprüngliche Home-Sharing weiterhin möglich ist und Missbrauch verhindert wird.

Derzeit ist die Anzahl günstiger Singlewohnungen in Bremen begrenzt. Das stellt gerade auch Studierende bei der Wohnungssuche vor große Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund haben wir mit den Haushalten 2018/19 den Bau von vier Studiwohnheimen beschlossen. Sie sollen in räumlicher Nähe zu den Hochschulen in Horn-Lehe, Neustadt/Woltmershausen, Walle/Gröpelingen und Bremerhaven entstehen. Um kurzfristig weitere Wohnheimplätze für Studierende zu schaffen, investieren wir in das Studierendenwohnheim 'Ellener Hof' in Osterholz. Die Grünen-Fraktion plädiert ferner dafür, nicht mehr benötigte Jugendhilfeeinrichtungen für junge Geflüchtete, die inzwischen volljährig geworden sind, zu gemischt genutztem Wohnraum für Studis, junge Flüchtlinge und Azubis umzubauen.

Die Bremer Innenstadt ist im Wandel. Die Pläne für die Neuordnung des Komplexes aus Karstadt, Parkhaus Mitte und Kaufhof sowie auch die Pläne für die Jacobs-Höfe oder für das Sparkassen-Areal am Brill sind dafür prägnante Beispiele. Für die City eröffnen sich dadurch Chancen: neben der wirtschaftlichen Entwicklung und Arbeitsplätzen geht es dabei auch um die architektonische Qualität der Innenstadt und eine zukunftsorientierte Verkehrsentwicklung. Die privaten und öffentlichen Interessen müssen geklärt und ein guter Rahmen für die neuen Projekte geschaffen werden. Aus Sicht der Grünen-Fraktion stehen die Chancen gut, dass es am Ende der Entwicklung mehr moderne Formen der Arbeit, neue Einzelhandelsadressen mit neuen Geschäftsideen, mehr Wohnen, mehr Gastronomie und klügere Wegeverbindungen im Stadtkern gibt.

Die Überseestadt wächst und wächst, nun kommt noch die Entwicklung des großen Kellog´s-Areals hinzu. Dabei droht dem Quartier bereits heute der Verkehrsinfarkt. Auch die Nahversorgung und weitere Infrastruktur hat mit dem Schwung des Wohnungsbaus und der Unternehmensansiedlungen nicht Schritt gehalten. Vor diesem Hintergrund hat die Grünen-Fraktion ein Positionspapier mit einigen Vorschlägen beschlossen, die bestehende Probleme lösen und künftig die Urbanität der Überseestadt erhöhen sollen. Dazu gehören u.a. Brücken, eine Straßenbahn und eine echte Mitte für das Quartier.

Bei der Entwicklung und dem Umbau Bremens zu einer dynamischen, sozialen und kreativen Metropole setzen wir uns dafür ein, bei Planungs- und Bauvorhaben die BürgerInnen frühzeitig zu beteiligen. Neue Beteiligungsformate wie etwa bei der Entwicklung des neuen Hulsberg-Quartiers auf dem Areal des Klinikums Bremen-Mitte als neues urbanes Quartier sollen entwickelt und zum grundsätzlichen Bestandteil des planerischen Handelns werden. Besondere Anstrengungen gelten den benachteiligten Stadtteilen: Ankoppeln statt abkoppeln lautet das Credo. Denn wenn sich Armut verfestigt und in bestimmten Quartieren ballt, birgt das erhebliche Risiken für die gesamte Stadt. Eine zentrale Aufgabe ist es daher, der sozialen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken. Dafür sind die Förderprogramme „Wohnen in Nachbarschaften (WiN)“ und „Soziale Stadt“ unverzichtbar. Sie werden fortgesetzt, um die Lage in sozial benachteiligten Stadtteilen und Quartieren zu verbessern.

Die gewachsenen Stadtquartiere müssen ebenso aufgewertet werden wie die Innenstadt. In den kommenden Jahren gilt unser besonderes Augenmerk hier dem Bremer Westen samt Überseestadt, Huckelriede, Woltmershausen und Bremen-Nord. Das Innenstadtkonzept schließt nicht die Altstadt, sondern auch die Bahnhofsvorstadt, das Stephani-Quartier und die Neustadt ein. Wichtig sind auch die Verknüpfungen in den Bremer Westen und in die Überseestadt, deren wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Dimensionen noch konsequenter herausgearbeitet werden müssen. In Bremen-Nord soll das Bremer Wollkämmerei-Gelände wieder belebt und zum Stadtteil ebenso wie zur Weser hin geöffnet ein wichtiges Element der „Stadt am Fluss“ werden, das gewerbliche und industrielle Nutzungen mit den umgebenden Wohnlagen verträglich verbindet.