Öffentlich-rechtlicher Rundfunk steht für Vielfalt und Regionalität - Zentralisierung ist nicht angesagt

Der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht zuständige Kulturstaatsminister der Bundesregierung hat die Existenz des ZDF und mehrerer ARD-Sender öffentlich in Frage gestellt. Franziska Tell, medienpolitische Sprecherin der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert seinen aktuellen Vorstoß:

„Wolfram Weimer wildert zum wiederholten Mal populistisch durch die Kultur- und Medienlandschaft Deutschlands. Abgesehen davon, dass er für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gar nicht zuständig ist – der liegt in der Hoheit der Bundesländer – und zudem an seiner Unbefangenheit in Medienangelegenheiten grundsätzlich weiterhin große Zweifel bestehen: Der Kulturstaatsminister der Bundesregierung und gute Freund von Kanzler Merz greift hier einmal mehr ohne Not etablierte Strukturen an, die zu den Grundlagen der Bundesrepublik gehören. Damit läuft er der AfD und anderen populistischen Kräften hinterher – oder sogar voraus.

Wir als Grüne stehen ausdrücklich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem in seiner Vielfalt, Regionalität und Breite – dazu gehören Radio Bremen, der MDR, das ZDF und selbstverständlich auch die anderen ARD-Sender. Medien müssen gerade heute immer auch lokal verortet sein und berichten können – dafür steht etwa Radio Bremen in ganz besonderem Maße.

Wenn Herr Weimer über „Doppelstrukturen“ nachdenkt, sollte er zuerst überlegen, ob seine privaten und familiären Medienaktivitäten zu seinem Amt passen. Eine Zentralisierung von öffentlich-rechtlichen Medien nach politischem Gusto jedenfalls passt so gar nicht in unsere politisch bewegte Zeit. CDU/CSU und ihr Koalitionspartner SPD sind hier wieder einmal aufgerufen, ihren Kulturstaatsminister zurückzupfeifen. Sie sollten das schnell und deutlich tun!“