Klares Zeichen gegen Rassismus: Senat beschließt Landesaktionsplan

Der Bremer Senat hat heute den Landesaktionsplan gegen Rassismus für das Land Bremen verabschiedet. Dazu erklärt Sahhanim Görgü-Philipp, Grünen-Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft und Sprecherin der Fraktion für Soziales und Integration:

„Es ist gut und wichtig, dass Bremen heute den Landesaktionsplan gegen Rassismus verabschiedet hat. Gerade in diesen Zeiten brauchen wir eine klare Haltung und konkrete Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung. Dass Bremen hier vorangeht, ist ein wichtiges Signal für unsere Stadtgesellschaften in Bremen und Bremerhaven und darüber hinaus. Denn unsere Demokratie lebt nicht allein von ihren Institutionen, sondern davon, dass ihre grundlegenden Werte im Alltag gelten und geschützt werden: die Würde jedes Menschen, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Freiheit und der Schutz vor Diskriminierung. Diese Grundsätze müssen wir gerade jetzt verteidigen, wenn rassistische und menschenfeindliche Stimmen lauter werden. 

Der Landesaktionsplan schafft einen verbindlichen Rahmen, um Rassismus in Behörden, Bildung, Arbeitswelt und Gesellschaft wirksam entgegentreten zu können. Dass in dieser Woche zudem die Wahl der Landesantidiskriminierungsbeauftragten in der Bremischen Bürgerschaft ansteht, komplettiert diesen wichtigen Schritt. Eine starke, unabhängige Antidiskriminierungsarbeit und ein verbindlicher Landesaktionsplan gegen Rassismus gehören zusammen. Sie können dazu beitragen, dass Menschen, die Rassismus und Diskriminierung erfahren, Unterstützung bekommen und ihre Rechte tatsächlich durchsetzen können. Zugleich sollen sie dabei helfen, dass wir als Gesellschaft sensibel dafür bleiben, wo Ausgrenzung stattfindet, Strukturen nicht inklusiv sind und Menschen noch immer nicht die gleichen Chancen auf Teilhabe haben.“