Mit Tankrabatt und „Auto-Paket“ gegen die Energiekrise?

Die Bundesregierung will mit einem Tankrabatt und der Ermöglichung einer Entlastungsprämie die Bevölkerung von den finanziellen Folgen des US-Kriegs gegen den Iran entlasten. Aus Sicht von Emanuel Herold, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, folgt sie einem falschen Ansatz: „Der Tankrabatt ist weder sozial, noch ist er ökologisch vertretbar. Es werden Milliardenbeträge mobilisiert, um nach dem Gießkannenprinzip den Verbrauch von fossilen Treibstoffen zu finanzieren. Jedes namhafte Wirtschaftsinstitut dieser Republik hat in den vergangenen Wochen klar und deutlich von einem neuen Tankrabatt abgeraten, der schon 2022 nach Russlands Angriff auf die Ukraine weitgehend verpufft war. Die bloße Möglichkeit für eine Entlastungsprämie durch die Arbeitgeber hilft den privaten Haushalten zudem nicht konkret und verlässlich – Direkttransfers, insbesondere an einkommensschwache Haushalte, wären zur Entlastung viel zielgenauer und wirkungsvoller.“

Aus Herolds Sicht senden CDU/CSU und SPD damit in der Öffentlichkeit falsche Signale über das Ausmaß der aktuellen Krise: „Der Tankrabatt kommt jetzt für zwei Monate, um den Menschen vorzugaukeln, der Staat könne sie vor den Risiken der neuen Energiekrise abschirmen. Er kaschiert aber allenfalls ihre ersten Symptome. Diese Krise wird nicht nur zwei Monate dauern; es droht eine Weltwirtschaftskrise. Deswegen wären systematische Anreize zum Energiesparen entscheidend – etwa ein Tempolimit, die Vergünstigung von Alternativen wie Bahnreisen und ÖPNV, ein grundlegendes Mobilitätsgeld oder ein Klimabonus wie in Österreich. Stattdessen spricht Schwarz-rot in Verbindung mit einer erneuten Aufweichung des Verbrenner-Aus stolz von einem ‚echten Auto-Paket‘.“

„Diese Koalition beißt sich im Gestern fest. Statt Wind- und Solarenergie sowie Netz- und Speicherkapazitäten breit auszurollen, wollen sie nun in Deutschland nochmal neu anfangen, nach Gas zu bohren.  Klimakrise, Kriegsfolgen und Energieknappheit lassen sich aber nicht mit einer ewig fortgesetzten Normalitätssimulation bewältigen“, so Herold weiter. „Dass die Regierung sich trotz der unsachlichen Volten von CDU-Ministerin Reiche zur Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene bekennt, ist immerhin ein kleiner Fortschritt. Wohlwollend auf die Prüfungen der EU-Kommission zu schauen, bedeutet aber auch noch keine konkrete Änderung. Die Bundesregierung muss sich aktiv dafür einsetzen, dass die derzeit ausgesetzte EU-Übergewinnsteuer wiedereingeführt wird, so wie Bremen es zusammen mit anderen Ländern im Bundesrat gefordert hat.“