Bericht aus der Bürgerschaft
Förderprogramm „Demokratie leben!" und Engagement erhalten!
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!" droht durch geplante Kürzungen der Bundesregierung teilweise eingestellt zu werden, auch Einrichtungen in Bremen wären besonders davon betroffen. Die Bürgerschaft hat beschlossen, dass der Senat sich auf Bundesebene für den Erhalt des Programms einsetzt.
Wissenschaftsplan bis 2030
Der der Bürgerschaft jetzt vorgelegte Wissenschaftsplan 2030 setzt klare Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre: Lehrkräfteausbildung, Nachhaltigkeit, Klimaresilienz und Gleichstellung stehen im Mittelpunkt. Gleichzeitig bekommen die Hochschulen finanzielle Planungssicherheit.
Neuer Schutz für alte Bäume - Naturdenkmale stärken
Jahrhunderte alte Bäume prägen das Bild vieler Bremer Quartiere. Aber es fehlt die rechtliche Grundlage, um besondere Bäume gezielt als Naturdenkmale auszuweisen. Die Bürgerschaft hat auf Initiative der Grünen beschlossen, das zu ändern - mit klaren Kriterien und einer Beteiligung von Bürger*innen und Beiräten.
Verkehr darf nicht tödlich sein - Abbiegeassistenten für LKWs müssen Pflicht werden
Nachdem bei einem Unfall mit einem LKW in Walle eine Radfahrerin ums Leben kam, rückt die Gefahr des toten Winkels im Sichtfeld der Fahrer*innen erneut in den Fokus. Die Bürgerschaft debattierte in einer Aktuellen Stunde über die ungleich verteilten Risiken und Gefahren im Stadtverkehr - und wie die "Vision Zero" mit dem Ziel von null Verkehrstoten erreicht werden kann.
Energiekrise erreicht die Luftfahrt
Die Bürgerschaft hat in einer weiteren Aktuellen Stunde über die wirtschaftliche Zukunft des Bremer Flughafens debattiert, nachdem die Lufthansa angekündigt hat, die Verbindung Bremen-Frankfurt ab Juli aus ökonomischen Gründen vollständig einzustellen.