Grüner Druck lohnt sich: Bundesregierung macht doch wieder mehr Integrationskurse möglich

Dass die Bundesregierung ihre pauschale Streichung der freiwilligen Teilnahmemöglichkeiten von Migrant*innen an Integrationskursen offenbar teilweise zurücknimmt, begrüßen die Bremer Grünen sehr. „Von Menschen, die bei uns ankommen, einerseits immer wieder eine schnelle Integration zu fordern und ihnen zugleich die freiwillige Teilnahme an Sprachkursen zu verweigern, war völlig widersinnig und ein durchschaubarer Versuch von CSU-Innenminister Dobrindt, innen- und flüchtlingspolitisch weiter zu polarisieren. Gut, dass sich die Koalition aus Union und SPD im Bund nun offenbar eines Besseren besinnt“, sagt Solveig Eschen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft. „Auch wenn dieser neue Kompromiss noch weit hinter dem zurückbleibt, was eigentlich notwendig ist: Vor allem der Ausbau der Erstorientierungskurse für Neuankömmlinge ist ein richtiger Schritt“, so Eschen. „Einmal mehr zeigt sich hier, wie wichtig föderale Politik aus den Bundesländern ist und dass gerade wir Grünen die Politik der Bundesregierung immer wieder deutlich hinterfragen müssen, damit im besten Fall Korrekturen gelingen.“

Sahhanim Görgü-Philipp ergänzt als sozial- und integrationspolitische Sprecherin der Grünen: „Auf Initiative von uns Bremer Grünen hat der Bundesrat gerade am vergangenen Freitag die Bundesregierung zu einer Korrektur ihrer Kürzungen aufgefordert, weil der pauschale Ausschluss von Bildungs-, Sprach- und Integrationsangeboten für die gesellschaftliche Integration, die demokratische Teilhabe und die Arbeitsaufnahme von Migrant*innen hinderlich ist – jetzt hat die Bundesregierung reagiert, das ist gut. Jetzt muss es schnell Klarheit für alle betroffenen Menschen und die Träger der Kurse geben, wie die Bildungsangebote fortgesetzt werden. Dass dabei nur Ukrainer*innen und EU-Zugewanderte bevorzugt behandelt werden sollen, ist allerdings nicht zielführend für eine Willkommensgesellschaft, die die Arbeit von Migrant*innen so dringend braucht. Es darf keine Zugewanderten erster und zweiter Klasse geben!“