Die Bürgerschaft (Landtag) am 9. und 10. November 2016
Die Bürgerschaft (Landtag) am 9. und 10. November 2016
In den Landtagssitzungen im November 2016 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:
Frage in der Fragestunde (mit Antwort)
Anträge
- Menschenrechte verteidigen – Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden weltweit! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Die Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei gefährden die Demokratie in der Türkei (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Ärztliche Versorgung besser steuern – soziale Lage in Quartieren berücksichtigen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Dezember.)
- Farbe bekennen – Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft (Der Antrag wurde an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.)
- Sozial ungerechte Abgeltungsteuer abschaffen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Dezember.)
- Europapolitische Bildung stärken – Erasmus+ nutzen (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Dezember.)
- Achtes Gesetz zur Änderung des bremischen Vergnügungssteuergesetzes (Einführung einer Wettbürosteuer) (Der Antrag wurde in erster Lesung beschlossen und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.)