Die Bürgerschaft (Landtag) am 8. und 9. März 2017
Die Bürgerschaft (Landtag) am 8. und 9. März 2017
In den Landtagssitzungen im März 2017 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:
Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)
Anträge
- Erschütterungen durch Bahnverkehr berücksichtigen – Lärmmessstelle einrichten (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Farbe bekennen – Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Am 10. März Solidarität zu den Menschen in Tibet zeigen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Teststrecke für autonomes Fahren unterstützen und autonomes Fahren in Bremen nachhaltig gestalten (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Achtes Gesetz zur Änderung des bremischen Vergnügungssteuergesetzes (Einführung einer Wettbürosteuer) (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Jetzt die Konsequenzen aus dem McLaren-Report ziehen, Spitzensportförderung an fairen Wettbewerbsbedingungen ausrichten (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im April.)
- Klare Rahmenbedingungen für Social Media in der Schule - Gesetz zur Änderung des Bremischen Schuldatenschutzgesetzes (Der Antrag wurde beschlossen.)