Die Bürgerschaft (Landtag) am 25. und 26. Januar 2017
Die Bürgerschaft (Landtag) am 25. und 26. Januar 2017
In den Landtagssitzungen im Januar 2017 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:
Anträge
- Nach Urteil: Verfassungsfeindliche Parteien von staatlicher Parteienfinanzierung ausschließen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Sozial ungerechte Abgeltungsteuer abschaffen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur Änderung der Gebührenbefreiungstatbestände (Der Antrag wurde in erster Lesung beschlossen und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.)
- 2. Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden für Sondernutzungen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Die Zukunft der bremischen Häfen sichern! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Sexualisierte Gewalt: Betroffene Mädchen und Jungen brauchen klaren Rechtsanspruch auf Beratung (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Februar.)
- Personalentwicklungskonzept für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in den beiden Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Februar.)
- Alkohol darf keine Versuchung an der Supermarktkasse sein (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Februar.)