Antrag „2. Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden für Sondernutzungen“

In der Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 26. Januar 2017 wurde der Antrag beschlossen. Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der Grünen, freut sich über die Entfristung: „Nach einem einjährigen Testlauf sind wir der Auffassung, dass sich das Gesetz im Grundsatz bewährt hat. Es geht dabei um mehr als nur das bloße Feiern. Es geht darum, auch jungen Subkulturen Freiräume zu ermöglichen, ihnen ein Signal zu geben, dass sie in Bremen willkommen und gewünscht sind.“ Sehr häufig würde darüber diskutiert, wie Bremen attraktiver zu machen wäre, wie es gelingen könne, junge Menschen in Bremen zu halten. Aus Sicht von Björn Fecker ist die  Entfristung des Freiluftparty-Gesetzes Beweis dafür, dass die Themen Beteiligung und Übertragung von Verantwortung ernst gemeint und ernst genommen würden. Und doch sieht auch die Fraktion der Grünen Raum für Verbesserungen der bestehenden Regelungen. „Polizei und Stadtamt haben sicherlich ebenso Ideen zur Verbesserung wie die Party-Kollektive selbst.“ Fecker ruft dabei zum Dialog auf, auch mit der Beirätekonferenz: „Die Stadtteilbeiräte spielen eine wichtige Rolle. Sie haben die Möglichkeit, Flächen zu sperren, sie sind aber auch der erste Seismograf der Stimmung in der Bevölkerung ihres Stadtteils.“ Aus Sicht der Grünen-Fraktion sollten dabei beispielsweise die gesetzlichen Beschränkungen der Veranstaltungsanzahl auf jährlich vier pro Fläche und die 18-Tage-Sperrfrist auf den Prüfstand.  Die Grünen bevorzugen hinsichtlich der Flächen eine Einzelfallbetrachtung. „Wir wollen ja Freiluftpartys ermöglichen und nicht verhindern“, so Björn Fecker. „Eine Stadt, die für junge Menschen attraktiver werden möchte, muss ihnen auch Räume und Freiräume zur Verfügung stellen. Das wollen wir gerne tun.“ Der Antrag vom 18. Januar 2017, Drucksache 19/908