Die Bürgerschaft (Landtag) am 25. und 26. April 2018
Die Bürgerschaft (Landtag) am 25. und 26. April 2018
In den Landtagssitzungen im April 2018 standen folgende Themen auf Initiative oder unter Beteiligung der grünen Bürgerschaftsfraktion auf der Tagesordnung:
Fragen in der Fragestunde (mit Antworten)
- Bremen braucht dringend mehr Erzieher/-innen und Lehrer/-innen!
- Schulgeldfreiheit für schulische Ausbildungen im Land Bremen?
Anträge
- Die hochwertige Arbeit des Olbers-Planetariums langfristig absichern (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Für mehr sichere Schwimmerinnen und Schwimmer im Lande Bremen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Sexuelle und geschlechtliche Identität im Schutzbereich des Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz verankern! (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Wohn- und Betreuungsaufsicht weiter stärken und ausbauen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Entwurf der Neufassung des Bremischen Landesmediengesetzes (BremLMG) (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur Anpassung bildungsrechtlicher Gesetze an die EU-Datenschutzgrundverordnung (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Digitalisierung der Bremer Hochschulen voranbringen (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden (Der Antrag wurde beschlossen.)
- Einrichtung einer Interventionsstelle für von häuslicher Gewalt betroffene Kinder und Jugendliche (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Mai.)
- Dem Lehrermangel auch kurzfristig wirksam entgegen wirken – freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer gesetzlich regeln - Gesetz zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Mai.)
- Eckpunkte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks! (Kommt auf die Tagesordnung der Sitzungen im Mai.)