Antrag „Eckpunkte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks!“

Die Strukturen des öffentlichen Rundfunks sollen auf ihre Effizienz überprüft werden. Ein entsprechendes Papier zur Strukturoptimierung haben ARD und ZDF vorgelegt. Die Politik ist nun aufgefordert, die Vorschläge zu prüfen. Im Mittelpunkt steht u.a. auch die Frage, wie die Rundfunkbeiträge möglichst langfristig stabil gehalten werden können. Grüne und SPD fordern den Senat auf, sich in den gegenwärtigen Beratungen der Bundesländer über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland an einer Reihe von Eckpunkten zu orientieren. Zuständig ist der medienpolitische Sprecher der Grünen, Mustafa Öztürk.

Der Antrag vom 13. März 2018, Drucksache 19/1580


In der Sitzung der Bürgerschaft Landtag vom 29. August 2018 wurde der Antrag beschlossen.

Mustafa Öztürk: „Bei all den besorgniserregenden Überschriften, Diffarmierungen und Bestrebungen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von AfD und Co. ist es mehr denn je angezeigt, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken. Eine zeitgemäße, dem Mediennutzungsverhalten und der Digitalisierung Rechnung tragende Weiterentwicklung ist überfällig. Dazu gehört auch der Telemedienauftrag. Daher muss die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundsätzlich seinem Auftrag folgen. Ein prinzipielles Einfrieren des Rundfunkbeitrags lehnen wir daher ab.“